Teslas angezündet So schlecht ist Musks Doge-Bilanz
Von Jan Gänger
Die Mission war klar, die Ankündigungen vollmundig. Elon Musk wollte die Ausgaben der US-Regierung um Billionen Dollar kürzen. Doch das Ziel erreichte er nicht und sorgte für erheblichen Schaden.
Der Start war laut, das Ende still. Ende November wurde das von US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufene "Ministerium für Regierungseffizienz" (Doge) aufgelöst - vorzeitig, nachdem selbst nach eigenen Schätzungen nur ein Bruchteil der ursprünglich angestrebten Einsparungen erzielt worden war. Ursprünglich sollte sie bis Sommer kommenden Jahres aktiv sein.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte Musk als Unterstützer Trumps im Wahlkampf vor einer begeisterten MAGA-Menge angekündigt, mindestens 2 Billionen Dollar aus dem Haushalt der US-Regierung einzusparen. Das war alleine schon deshalb unrealistisch, weil diese Summe einen erheblichen Teil der jährlichen Ausgaben in Höhe von 6,7 Billionen Dollar ausmacht. Außerdem wird der Großteil für Sozial- und Krankenversicherungen sowie das Militär aufgewendet.
Nach der Amtseinführung Trumps halbierte Musk sein Ziel auf 1 Billion Dollar und schwang - von Argentiniens Präsident Javier Milei inspiriert - bei einem Auftritt eine Kettensäge, mit der er Bürokratie und Verschwendung bekämpfen wolle.
Trump hatte die "Behörde" im Januar bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit einem Dekret ins Leben gerufen - und Musk wurde ihr Frontmann. Der Mann, der Hunderte Millionen Dollar in den Wahlkampf von Trump gepumpt hatte, bekam einen Wunsch erfüllt: Die Behörde wurde "Department of Government Efficiency" getauft, um aus den Anfangsbuchstaben "Doge" bilden zu können. Dieses Akronym bezieht sich auf Dogecoin. Das ist eine Parodie-Kryptowährung, die Musk seit Jahren propagiert. 2023 hatte er vorübergehend das Logo seiner Social-Media-Plattform X in das Hundelogo der Kryptowährung geändert.
"Völlig unzuverlässig"
Während Musk das Gesicht von Doge war, bekam das Projekt zeitweise Zugriff auf sensible Daten und IT-Infrastruktur des Finanzministeriums, feuerte Zehntausende von Staatsbediensteten und sorgte damit für wütende Proteste und Chaos.
Gekündigt wurde etwa Rangern der Nationalparks, Krebsforschern und Mitarbeitern der psychologischen Betreuung von Veteranen. Die Regierung musste Entlassungen bei der National Nuclear Security Administration stoppen, die die Atomwaffenbestände überwacht. Für andere Bereiche entschieden Gerichte, gefeuerte Mitarbeiter wieder einzustellen. Flugreisende waren durch Berichte über Kürzungen bei der Federal Aviation Administration verunsichert - vor allem nach einem tödlichen Flugzeugabsturz in der Nähe des Flughafens in Washington. Die "Financial Times" drückte es so aus: Die Doge-Leute schienen kaum zu wissen, was die von ihnen ins Visier genommenen Regierungsstellen eigentlich taten.
Wie viel Geld Doge in den zehn Monaten seines Bestehens eingespart hat, ist unklar. Der Doge-Website zufolge wurden bis zum 4. Oktober Einsparungen in Höhe von 214 Milliarden Dollar erzielt, was 1329 Dollar pro Steuerzahler entspreche. Doch zahlreiche Experten zweifeln daran. Denn es ist völlig unklar, wie sich diese Summe zusammensetzt.
Die "New York Times" und andere US-Medien berichten, dass Doge die Einsparungen aus gekündigten Verträgen überbewertet, andere mehrfach gezählt und die Kosten nicht berücksichtigt habe, die sich aus der Einstellung von einzelnen Programmen ergeben. Außerdem hatten sich einige Angaben später als falsch herausgestellt. "Leider haben sich die Zahlen, die aus dieser Initiative hervorgehen, als völlig unzuverlässig erwiesen", sagte Jonathan Gruber, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology dem Magazin "Newsweek". "Ich habe also keinen Grund, dieser Schätzung Glauben zu schenken."
"Falsche Richtung"
Musk hatte Doge im Mai verlassen, als er wegen des von Trump "Big, Beautiful Bill" genanntem Haushaltsgesetz mit dem Präsidenten aneinandergeraten war, da es das Haushaltsdefizit massiv erhöhe. Musk kritisierte, dass damit die Kernaufgabe von Doge, also die Reduzierung der Staatsausgaben, untergraben würde.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Doge selbst genau das Gegenteil von dieser Aufgabe erreicht hat. Im April kam die Organisation Partnership for Public Service zu einem ernüchternden Ergebnis. Die überparteiliche Initiative setzt sich für die Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Bundesregierung ein. Ihr zufolge haben Doge-Maßnahmen alleine in den ersten 100 Tagen rund 135 Milliarden Dollar gekostet - durch Produktivitätsverluste in Behörden, wiederholte Entlassungs- und Wiedereinstellungszyklen sowie Abfindungen. In dieser Zahl sind noch nicht einmal die Kosten für Rechtsstreitigkeiten oder die Einbußen bei den Steuereinnahmen aufgrund von Personalabbau bei der Steuerbehörde IRS berücksichtigt.
Doge "ist in die falsche Richtung gegangen, weil es genau das Falsche angegriffen hat", sagte Matt Calkins, Geschäftsführer von Appian der "Financial Times". Das Softwareunternehmen wickelt einen Großteil der öffentlichen Beschaffungen in den USA ab und hat mit Doge an einigen Kostensenkungen gearbeitet. "Von allen Maßnahmen, die man ergreifen könnte, um die Regierung zu beeinflussen, wäre es besser gewesen, sich auf die Regulierung zu konzentrieren. Einfach nur Arbeitsplätze zu vernichten war ein guter Weg, sich Feinde zu machen, ein guter Weg, mehr Unruhe als Fortschritt zu verursachen."
Selbst Musk ist mit der Bilanz von Doge unzufrieden. Mitte Dezember bezeichnete er seine Arbeit für die Trump-Regierung als "mäßig erfolgreich". "Anstatt Doge zu machen, hätte ich einfach an meinen Unternehmen arbeiten sollen. Und sie hätten die Autos nicht angezündet", sagte er in einem Interview. Sein Engagement für Trump hatte auch dazu geführt, dass im Protest Teslas in Flammen aufgingen.