Wirtschaft

"Zeigt den Ernst der Lage" Staat prüft Einstieg bei 14 Unternehmen

Die Lufthansa ist zum Teil in Staatshand und es könnten noch weitere große deutsche Konzerne hinzukommen. Wie es aus dem Wirtschaftsministerium heißt, bewerben sich mehr als ein Dutzend Unternehmen um Beteiligungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond.

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge den Einstieg in mehr als ein Dutzend weitere Unternehmen. "14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", zitierte das "Handelsblatt" aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge.

Bei der "weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen" stehe die Prüfung am Anfang, fügte Nußbaum dem Bericht zufolge hinzu. Es ließen sich daher "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen".

Die Bundesregierung hatte Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds - kurz WSF - aufgelegt, um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Krise abzuschirmen und laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier die "Substanz unserer Wirtschaft" zu erhalten. Der Fonds richtet sich vor allem an Konzerne und größere Mittelständler.

Dröge: "Kein dauerhaftes Portfolio für Altmaier"

Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren. Insgesamt habe die Bundesregierung Nußbaum zufolge von "knapp 60 Unternehmen Interessensbekundungen" für den WSF erhalten, berichtete das "Handelsblatt".

"Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage", sagte Grünen-Politikerin Dröge der Zeitung. "Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier", forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung müsse nun eine Strategie vorlegen, "wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird".

Quelle: ntv.de, jog/AFP