Wirtschaft

Keine weiteren Hilfszusagen Troika kontrolliert Athen

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Die internationalen Geldgeber verlieren die Geduld mit Griechenland. Athen droht der Staatsbankrott.

(Foto: dpa)

Die internationalen Geldgeber schicken heute wieder ihre Experten nach Athen, um zu prüfen, wie die Regierung bei den geforderten Reformen und Sparprogrammen vorankommt. Fest steht bereits, dass Athen in Verzug ist. Offen ist, welche Konsequenzen das hat. Weitere Hilfszusagen schließen deutsche Politiker bereits aus.

Die sogenannte Troika trifft an diesem Dienstag in Griechenland zu weiteren Kontrollen der Reformauflagen ein. Die Experten von Weltwährungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sollen überprüfen, wie weit das akut pleitebedrohte Land bei der Umsetzung gekommen ist. Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Angesichts dessen schließen deutsche Politiker zusätzlich nötige Hilfen aus. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sogar für hilfreich.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung: "Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden, und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt." Europa sei mit den beschlossenen Hilfspaketen für Griechenland bereits "bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen".

"Griechenland kann außerhalb der Eurozone schneller gesunden"

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Europa sei mit Hilfen für Griechenland "bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen", meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

(Foto: dpa)

Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post": "Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar."

Auch FDP-Generalsekretär Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit für neue Hilfsmilliarden. Stattdessen sagte er der "Passauer Neuen Presse": "Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre." Döring glaubt, dass "Griechenland außerhalb der Eurozone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden kann".

Bosbach: Bürgschaften ändern nichts

Diese Ansicht teilt auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass es Griechenland vor allem an Wettbewerbsfähigkeit, hinreichender Steuermoral und effizienter Verwaltung fehle. "Daran werden immer neue Kreditzusagen oder Bürgschaften nichts ändern", erklärte Bosbach im Saarländischen Rundfunk weiter.

Indessen bleiben auch die anderen Problemländer der Euro-Zone im Blick. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft an diesem Dienstag in Berlin mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen. Themen dürften die Milliarden-Hilfen für Spaniens marode Banken sowie die Auflagen der EU für diese Hilfen sein.

Quelle: ntv.de, dpa

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