Die Prüfer der Troika sind offenbar unzufrieden mit dem griechischen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Statt ordentlich Geld zu sparen, würde die angedachte "Personalreserve" zu einem Frühpensionierungsprogramm mutieren, zitiert eine Zeitung aus dem Umfeld der Prüfer.

Die Prüfer von EU-Kommission, EZB und IWF sind einem Zeitungsbericht zufolge unzufrieden mit den Plänen der griechischen Regierung für den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die Zeitung "Ta Nea" berichtete, die Vertreter der sogenannten Troika seien besorgt, dass nur ältere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die angekündigte "Personalreserve" geschickt würden. Das wäre aber nur ein Frühpensionierungsprogramm, das kaum Geld sparen würde. Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten. 

Die Verkleinerung des überdimensionierten öffentlichen Dienstes in Griechenland ist eine der Bedingungen, die die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Mrd. Euro geknüpft haben.

Beamte in die Reserve

Die griechische Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Am Sonntag will die Regierung in Athen ihre Pläne für den Personalabbau bei den Beratungen über den Haushalt 2012

Derzeit sind Vertreter der Troika in Athen, um die Umsetzung der griechischen Sparzusagen zu überprüfen. Auf der Tagesordnung der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) stehen noch Treffen mit Experten des Justizministeriums. Dabei soll erörtert werden, wie die Arbeit der griechischen Justiz beschleunigt werden kann, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Vor allem Steuerhinterziehungsfälle geraten immer wieder in chaotische juristische Verfahren. Durch juristische Winkelzüge werden über Jahre hinweg keine Steuern an den Staat gezahlt.

Liechtenstein bietet Hilfe an

Unterdessen hat Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher Griechenland die Unterstützung des Fürstentums angeboten. Liechtenstein könne "auf dem Feld der Steuern zu einer Lösung beitragen", sagte Tschütscher dem "Hamburger Abendblatt". Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren "legitimen Steueransprüchen".

Der Regierungschef lobte zugleich die "gute Führungsrolle" der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise. Die Bundestagsabstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms habe das bestätigt. Es sei "im Interesse Deutschlands, Griechenland und andere Schuldenstaaten zu retten". Im Gegenzug müssten die hoch verschuldeten Länder alles tun, um ihre Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Beispielsweise sollten sie ihre Wochenarbeitszeit erhöhen  und sich dabei an Liechtenstein orientieren, wo "mindestens 42 Stunden in der Woche" gearbeitet werde.