Wirtschaft

Athen will Erfolge vorweisen Troika urteilt etwas später

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(Foto: dpa)

Experten der internationalen Geldgeber prüfen in Athen, wie weit Sparversprechen, Privatisierungen und Reformen umgesetzt werden. Das Urteil dürfte ernüchternd ausfallen. Jetzt setzt die Regierung zumindest ein Zeichen: Mehr als 200 Behörden sollen geschlossen oder miteinander fusioniert werden.

Die Troika der internationalen Geldgeber für Griechenland wird im September erneut nach Athen reisen und erst danach ein abschließendes Urteil über die Reformbemühungen des Landes fällen. Davor könne keine endgültige Einschätzung zur Lage Griechenlands getroffen werden, sagte EU-Kommissionssprecher Antoine Colombani. Bis dahin müssten andere Wege gefunden werden, um den Finanzbedarf Griechenlands zu decken. Wie dies geschehen soll, sagte der Sprecher nicht.

Auch über den Zweck dieses zweiten Besuchs und dessen Zeitplan äußerte er sich nicht. Bisher hatte die EU gesagt, dass sich die Troika-Delegation im August in Athen aufhalten werde, während die Entscheidung über die Freigabe einer neuen Kredittranche Anfang September fallen solle.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds war am Dienstag zu einer ersten Prüfung in Athen eingetroffen. Bislang deutet alles darauf hin, dass Griechenland die Auflagen seiner Gläubiger verfehlt. Sollte sich dies im Troika-Bericht bestätigen, wäre es fraglich, ob das Land weitere Unterstützung erhält. In dem Fall wäre der Euro-Staat pleite. Griechenland wartet auf die Freigabe einer weiteren Tranche von gut 31 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm des IWF und des Euro-Schutzschirms EFSF, das insgesamt ein Volumen von 130 Mrd. Euro hat.

Im Gegenzug zu den milliardenschweren Krediten hatte das Land Sparpakete und Strukturreformen zugesagt. Doch das Privatisierungsprogramm liegt praktisch auf Eis, auch von einem nennenswerten Abbau des Beamtenapparats kann nicht die Rede sein. Den griechischen Wunsch nach mehr Zeit und Neuverhandlungen haben Bundesregierung und andere EU-Staaten wiederholt zurückgewiesen.

Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche 12 Mrd. Euro entlastet werden. Verschärft wird die Lage dadurch, dass sich das Land das fünfte Jahr in Folge in der Rezession befindet. Das macht es immer schwieriger, die Vorgabe zu erfüllen – denn je kleiner das BIP ist, desto mehr muss gespart werden, um die Quote von 3 Prozent zu erreichen. Doch hartes Sparen in einer Rezession lässt das BIP weiter schrumpfen – ein Teufelskreis.

Regierung will Behörden schließen

Unterdessen gibt es erste Anzeichen, dass Athen der Troika Erfolge vorweisen möchte. So trennt sich die Regierung offenbar von ihrem Mehrheitsanteil an der ATE-Bank,die traditionell in der Landwirtschaft Kredite vergibt. Außerdem werden erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise werden staatliche Unternehmen und Behörden geschlossen. Eine radikale Verschlankung des Staates und die seit langem erwarteten Privatisierungen stehen jedoch noch aus.

Es geht um 213 Behörden, Institutionen und staatlich subventionierte Organisationen, die nun abgeschafft werden. Viele dieser Behörden haben praktisch keinen richtigen Wirkungsbereich und dienen offensichtlich nur dazu, dass Parteifreunde einen Arbeitsplatz finden. Auf der Schließungsliste stehen unter anderem das "Institut für die Ökonomie der Konstruktionen", die "Behörde für Technologieforschung der mittelgriechischen Region Thessalien", die "Organisation der Zentralmärkte und Fischerei" sowie 65 verschiedene Jugendschutzbehörden, die nun fusionieren sollen. Selbst in Griechenland völlig unbekannt war eine Einrichtung, die sich nebulös "Kapital für die Entschädigung von Lastenträgern" nennt.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat damit den ersten Schritt in Richtung Verschlankung des Staates gemacht. Sparen wird Griechenland dabei zunächst nicht viel. Rund 40 Millionen Euro im Jahr könnten es sein, schätzte am Mittwoch die griechische Presse. Insgesamt sind 5256 Stellen betroffen. Die Staatsbediensteten sollen aber nicht entlassen werden. Sie sollen entweder in Rente gehen oder in andere staatliche Behörden versetzt werden.

Nun werden die nächsten Schritte erwartet. Die internationalen Geldgeber machen Druck, sie wollen die Entlassung von etwa 150 000 Staatsbediensteten bis 2015. Athen schlägt dagegen vor, die Verschlankung solle sanfter in die Tat umgesetzt werden. So soll für zehn in Rente gehende Beamte und Staatsbedienstete künftig nur noch ein neuer eingestellt werden.

Den eigentlichen Kampf muss Samaras' Regierung bestehen, wenn sie versuchen wird, den harten Kern der staatlichen Betriebe zu privatisieren. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP-DEI) etwa droht das Land zu "verdunkeln", sollte gewagt werden, die DEI zu privatisieren.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa

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