Wirtschaft

Finanzminister Mnuchin trommelt US-Steuerreform "bis Jahresende erledigt"

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Trum's Finanzminister Mnuchin weckt wieder Steuerhoffnungen.

(Foto: REUTERS)

Trumps große Steuerreform war eigentlich für August geplant. Jetzt peilt US-Finanzminister Mnuchin Dezember an. Auch dieser Termin ist ambitioniert. Denn vor diesem Reformvorhaben gibt es noch ein drängenderes Problem.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump immer noch in absehbarer Zeit eine Steuerreform auf den Weg bringen kann.

"Zu Beginn des Jahres habe ich gesagt, wir schaffen das bis August, aber damit lag ich falsch", sagte Mnuchin Pressevertretern im Weißen Haus. Jetzt sei er sehr zuversichtlich, "dass wir das bis Ende des Jahres erledigt haben können". Federführend bei der Reform ist neben Mnuchin Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn.

Trump selbst will ab kommender Woche für die Reform trommeln, wie Cohn in der "Financial Times" ankündigte. Den Auftakt soll demnach eine Rede am Mittwoch in Missouri machen.

Nach der Niederlage im Kampf um eine Gesundheitsreform wollen die Republikaner beim Thema Steuern Boden wieder gut machen. "Im Moment ist die Steuerreform für das Weiße Haus das wichtigste Thema", sagte Cohn. Die Regierung habe mit wichtigen Republikanern bereits einen groben Entwurf ausgearbeitet.

Geplant ist, den US-Unternehmenssteuersatz - einer der höchsten der Welt - deutlich zu senken. Im Gegenzug sollen Firmen weniger Möglichkeiten haben, ihre zu versteuernden Gewinne kleinzurechnen. Geplant ist auch, dass Konzerne ihre im Ausland erzielten Gewinne in die USA überweisen können, ohne dass sie zusätzlich belastet werden.

Trump droht Budgetkrieg

Der Zeitplan, die Reform bis Jahresende auf die Beine zu stellen, bleibt allerdings ambitioniert. Vor der Arbeit an der Steuerreform steht nach der Sommerpause des Kongresses im September nämlich noch ein drängenderes Problem an: Die Abgeordneten müssen die Schuldengrenze erhöhen, damit die USA nicht in die Pleite rutschen. Sollte dies nicht gelingen, sind Übergangsregelungen nötig, damit die Regierung zumindest ihren Betrieb aufrechterhalten kann.

Mnuchin wischte solche Bedenken beiseite. Er er sei "zu 100 Prozent davon überzeugt", dass es gelinge, im September die Schuldengrenze anzuheben.

Quelle: n-tv.de, dd/DJ

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