Die Sorge um Produktion und Wertschöpfung ist hoch: In einem Brief an Bundeskanzler Scholz plädieren Mittelstand und der Verband kommunaler Unternehmen deswegen für einen Schutzschirm für Stadtwerke. Dieser würde nicht nur der Versorgungssicherheit dienen.

Der Mittelstand und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen vor einem Kollaps der deutschen Stadtwerke. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern sie ein noch beherzteres Engagement der Regierung. "Nur dann, wenn der Staat jetzt als Garantieträger massiv eingreift, werden wir Produktion und Wertschöpfung aufrechterhalten können", schreiben der Mittelstandsverband BVMW und der VKU darin.

Angesichts der sprunghaft gestiegenen Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sei die Versorgung für den Mittelstand sonst in Gefahr. "Deshalb ist höchster Handlungsdruck gegeben." Die Stadtwerke kämpften immer öfter mit Liquiditätsschwierigkeiten. "Die Leidtragenden sind mittelständische Unternehmen, die von ihren Versorgern immer weniger Angebote für neue Energielieferverträge bekommen. Viel zu oft wird es im Moment unmöglich, überhaupt noch Lieferangebote zu bekommen."

Beide Verbände plädieren für einen Schutzschirm für Stadtwerke. Dieser würde der Versorgungssicherheit dienen und damit der gesamten Wirtschaft helfen, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dessen Verband über 1500 Stadtwerke und kommunale Firmen vertritt. Konkret fordern die beiden Verbände zur Liquiditätssicherung mehr staatliche Kredite sowie Bürgschaften oder Garantien, um das Ausfallrisiko von Handelspartnern an der Börse abzusichern. Außerdem sollte es ein Insolvenzmoratorium für die Industrie, Gewerbebetriebe und Energieunternehmen geben.

Bereits vor rund zwei Wochen haben Gemeinden und die kommunalen Energieversorger dringend Unterstützung für die Stadtwerke gefordert. "Insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Sicherheiten, Abschläge und Preisanpassung sowie Abrechnung und Zahlungsausfall führt die aktuelle Situation am Energiemarkt zu sehr großen Problemen bei Energieversorgern", hieß es in einer veröffentlichten Erklärung anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover.