Wirtschaft

Vorwurf gegen CDU und FDP "Voodoo" wird zum Wahlkampfschlager

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Beliebter Vorwurf: "Voodoo-Ökonomie!"

(Foto: imago images/destina)

SPD und Grüne kritisieren die im Wahlkampf von Union und FDP angekündigten Steuerpläne als "Voodoo-Ökonomie". Der Begriff hat eine lange Geschichte und wurde von George Bush sen. geprägt, um in Richtung Ronald Reagan zu ätzen. Doch was steckt dahinter?

Union und FDP beanspruchen die Wirtschaftskompetenz für sich - und müssen sich im Wahlkampf von Sozialdemokraten und Grünen einen Vorwurf anhören, der nach schwarzer Magie klingt. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nennt das Wahlprogramm der Union "finanziellen Voodoo", SPD-Vize Kevin Kühnert bringt derweil das Steuerkonzept der FDP mit Voodoo in Zusammenhang. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilen mit demselben Begriff in Richtung CDU und CSU aus: "Voodoo-Ökonomie".

Hier stellt sich die Frage: Was ist damit eigentlich gemeint? Der Begriff stammt - wie so vieles - aus den USA. Geprägt wurde er von George Bush sen. 1980, als er gegen Ronald Reagan um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kämpfte. Kern ist die -unter anderem von Reagan vertretene - Behauptung, dass sich Steuersenkungen quasi von selbst finanzieren, da sie für zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen.

Verbunden damit ist auch die als "Trickle Down" bezeichnete Argumentation: Deregulierungen und Steuersenkungen für Wohlhabende und für Unternehmen sorgen für mehr Investitionen und so zu mehr Arbeitsplätzen. Und das führt zu mehr Konsum, Wachstum und Wohlstand für alle.

Reagan setzte sich nicht nur gegen Bush durch, sondern gewann 1980 auch die Präsidentschaftswahlen. Er senkte die Steuern massiv und musste daraufhin feststellen, dass das Konzept nicht funktionierte. Das Haushaltsdefizit legte in nur zwei Jahren von 2,7 auf 5,7 Prozent zu - was allerdings auch mit der deutlichen Erhöhung der Militärausgaben im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu tun hatte. Das Wirtschaftswachstum legte während der Reagan-Präsidentschaft zwar zu, es entstanden Millionen neuer Jobs. Das lag an einer expansiven Fiskalpolitik mit riesigen Steuersenkungen und Rüstungskäufen und führte dazu, dass die Staatsverschuldung in Reagans Amtszeit von knapp 21 Prozent fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kletterte.

Forscher rechnen Vorschläge durch

In diese Richtung zielt der Vorwurf von SPD und Grünen: Die versprochenen Steuersenkungen würden zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen - und weder Union noch FDP würden sagen, ob und wie diese Milliardenausfälle gegenfinanziert werden sollen.

Argumentationshilfe bietet das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das die Steuervorschläge in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl untersucht hat. Demnach würden die Vorschläge der FDP zu 87,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen, die der Union zu 32,6 Milliarden Mindereinnahmen. Bei der SPD und den Grünen würde es im Saldo Mehreinnahmen geben - unabhängig davon, wie ökonomisch sinnvoll die von ihnen angekündigten Steuererhöhungen sind.

Ironischerweise wurde George Bush Vizepräsident von Reagan und verteidigte die "Reaganomics" wacker. Zunächst behauptete er, diese Politik niemals als "Voodoo" bezeichnet zu haben. Als Aufnahmen auftauchten, sagte Bush, er habe lediglich gescherzt.

Was allerdings nichts daran ändert: Bush hat eine griffige Bezeichnung geprägt, die längst über "Reaganomics" hinausgeht. Mit dem Vorwurf "Voodoo-Ökonomie" wirft man der Gegenseite vor, dass ihre ökonomischen Vorstellungen auf Wunschdenken und Ideologie beruhen - und nicht auf der Wirklichkeit.

Quelle: ntv.de

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