Wirtschaft

Reformideen dringend gesucht Weidmann erhöht Druck auf Frankreich

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Bundesbank-Präsident Weidmann kritisierte jüngst auch die geplanten Ramschanleihe-Käufe der EZB.

(Foto: REUTERS)

Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Allerdings wächst sie nicht, dafür reißt das Haushaltsdefizit die Regeln des EU-Stabilitätspakts. Bundesbankchef Weidmann sieht darin eine große Gefahr. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sucht nach Lösungen.

Bundesbankchef Jens Weidmann hat die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich aufgefordert. Weidmann verwies darauf, dass das Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 und nicht schon 2015 einhalten wird. Wenn die Kommission das Verfahrens nicht verschärfen wolle, wäre die Glaubwürdigkeit des Regelwerks stark beschädigt, sagte Weidmann auf dem Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe.

Weidmann plädierte dafür, die Regeln eng und streng auszulegen, statt Forderungen nach einer flexiblen Auslegung nachzugeben. "Wenn die Regeln nun aber erneut bis aufs Äußerste gedehnt und gestreckt werden, belastet das ihre Glaubwürdigkeit massiv", warnte Weidmann.

Mehrere Vertreter aus der Eurozone hatten der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, die EU Kommission werde die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich zurückweisen und Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen. Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.

Frankreich hätte eigentlich im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Zuletzt erklärte Frankreich jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.

"Gefahr eines verlorenen Jahrzehnts"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Pariser Kollege Emmanuel Macron lassen indes nach Reformideen für Deutschland und Frankreich suchen. Bis Mitte November sollen der Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin, Henrik Enderlein, und der Planungschef des französischen Premierministers, Jean Pisani-Ferry, erste Vorschläge auf den Tisch legen. Das geht aus den Schreiben der beiden Minister an die Wissenschaftler hervor, die Reuters vorlagen.

"Als die beiden größten Volkswirtschaften in Europa haben Frankreich und Deutschland eine besondere Verantwortung und eine wichtige Rolle, um sowohl eine rasche Erholung als auch ein kräftiges und dauerhaftes Wachstum zu sichern", heißt in dem Schreiben.

Darin wird auf die "Gefahr eines verlorenen Jahrzehnts" für Europa mit schwachem Wachstum, extrem niedriger Inflation, steigenden Schulden und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen.

Beide Staaten seien eng miteinander verknüpft, hätten aber unterschiedliche ökonomische Ausgangspositionen. Die Experten sollen Vorschläge für Strukturreformen ausarbeiten - etwa in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Diese sollen bis 2017 umgesetzt werden können.

"Titanic soll nicht den Eisberg treffen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet Gabriels Vorgehen. "Deutschland unterstützt Frankreich mit all seinen Möglichkeiten in dem Bestreben, dass Frankreich seine Maßnahmen und Reformen erfolgreich umsetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Ein solches gemeinsames Studienvorhaben kann ein Teil dieser Unterstützung sein." Einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Experten erst einmal "eine Ideenskizze vorlegen", wie Wachstum in den Nachbarstaaten dauerhaft gesichert werden könne.

Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters zielt Gabriel mit seinem Vorstoß vor allem darauf ab, eine Konfrontation zwischen dem konservativen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der sozialistischen Regierung in Paris zu vermeiden. "Wir wollen eine Lösung, die verhindert, dass die Titanic auf den Eisberg trifft", sagte er. Schäuble lehnt bislang die Forderung des Internationalen Währungsfonds ab, im Kampf gegen die Konjunkturflaute mehr Geld in öffentliche Investitionen zu stecken - was auch Frankreich helfen könnte. Frankreich kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, steigender Arbeitslosigkeit und hoher Neuverschuldung.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/dpa

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