Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit der Schuldenbremse bedeutet einen Schock für Deutschland. Da alle Tricks, mit der die Ausgabenbegrenzung umgangen wurden, de facto nun nicht mehr angewandt werden können, stehen wichtige Projekte auf der Kippe. Klimaschutzvorhaben, Chipfabriken, Bahnausbau, alles wird nun infrage gestellt.

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Politik 28.11.23

Fricke zieht rote Linie Schuldenbremse bleibt, "solange FDP in der Ampel ist"

Der Podcast "Die Stunde Null" analysiert mit Benedikt Becker, Redakteur im Hauptstadtbüro des "Stern", die Folgen des Urteils und mögliche Auswege. "Der Spielraum für 2024 und 2025 ist natürlich sehr eng", sagt Becker. "Es ist technisch gesehen aber kein Problem, das die Bundesregierung nicht lösen könnte."

Kurzfristig könnte die Koalition versuchen, Notlagen zu erklären und damit die scharfe Wirkung der Schuldenbremse auszuhebeln - was Becker allerdings bezweifelt. "Da gilt im Grunde das Prinzip Hoffnung", sagt Becker." Immerhin besteht die reelle Gefahr, dass CDU und CSU erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um den Haushalt für 2024 prüfen zu lassen.

Längerfristig allerdings wird die Politik auf andere Instrumente angewiesen sein, wie auf Emissionsrechte in der Klimapolitik für Wärme und Verkehr. "Die Idee dahinter, ist das Preissignal zu setzen - und das Geld im besten Fall über ein Klimageld an die Menschen zurückzugeben - um soziale Härten auszugleichen", sagt Becker. Letztlich könne die aktuelle Krise sogar eine Chance sein, wenn es darum gehe, den Staat in seiner Funktion zu begrenzen. "Das bietet die Gelegenheit, den Haushalt zu entrümpeln."

Hören Sie in der neuen Folge von "Die Stunde Null"

• Weshalb man sich auch in Dresden Sorgen machen muss
• Was das Ausland vom deutschen Schuldenstreit hält
• Warum die Schuldenbremse vermutlich bestehen bleibt

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