Wirtschaft

Fast alle wollen die Finanztransaktionssteuer Wirkung und Lenkungsfunktion zweifelhaft

Trotz der Reibereien zwischen Regierung und Opposition wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer immer wahrscheinlicher. Ziel ist es einerseits, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Andererseits soll die neue Börsensteuer riskante Finanztransaktionen eindämmen. Kritiker bezweifeln allerdings die Wirkung und die Lenkungsfunktion einer solchen Steuer. Über die Vor- und Nachteile spricht n-tv.de mit dem Steuerexperten Michael Bormann.

n-tv.de: Kommt jetzt tatsächlich die Finanztransaktionssteuer?

Michael Bormann: Es sieht fast danach aus. Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch weite Teile der Regierung waren ja bereits seit Längerem für eine entsprechende Maßnahme. Nur die FDP hatte sich bislang gesträubt.

Ein Argument für die neue Börsensteuer lautet, dass damit die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen?

Generell handelt es sich dabei um ein nachvollziehbares Anliegen. Man darf sich allerdings fragen, warum dies auf dem Umweg über den Bankkunden geschehen soll. Ich hielte es für sinnvoller, die Kreditinstitute direkt zur Kasse zu bitten. Hierfür käme beispielsweise eine Bankenabgabe infrage.

Zweites Ziel der Steuer ist es, riskante Geschäfte der Finanzinstitute einzudämmen?

Dies gilt insbesondere für den Hochfrequenzhandel. Da hier bei recht geringen Margen vor allem durch die extrem hohe Umschlagshäufigkeit Gewinn erzielt wird, könnte eine Finanztransaktionssteuer in diesem Bereich tatsächlich für eine Eindämmung sorgen. Man darf sich allerdings fragen, ob dies die einzigen spekulativen Geschäfte von Kreditinstituten sind. Eine höhere Unterlegung mit Eigenkapital könnte spekulative Transaktionen sicherlich wirkungsvoller reduzieren.

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Michael Bormann ist Steuerberater und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Die Finanzindustrie wettert gegen die Steuer, da sie vor allem den Privatanleger träfe?

Die konkrete Ausgestaltung ist noch gar nicht klar. Im Gespräch sind Sätze von 0,1 Prozent bei Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent beim Handel mit Derivaten. Dies gilt sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf, wodurch jede Transaktion mindestens zweimal besteuert würde. Bei Zertifikaten und bestimmten Fonds, die Absicherungsstrategien durch den Einsatz von Derivaten fahren, kann noch mehr zusammenkommen. Es scheint aber noch offen, ob Investmentfonds und Devisengeschäfte überhaupt besteuert werden sollen. Für den Privatanleger sind die möglichen Auswirkungen dennoch wohl deutlich geringfügiger als beispielsweise bei der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem werden noch Ausnahmeregeln für die Altersvorsorge diskutiert.

Wie stark wären die Unternehmen betroffen?

Für Firmen, die ihre Exporte außerhalb der Eurozone gegen Wechselkursschwankungen absichern, entstünden natürlich zusätzliche Kosten. Gleiches gilt für den Einkauf von Rohstoffen, die ja ganz überwiegend in US-Dollar gehandelt werden. Je nach Ausgestaltung könnte eine Finanztransaktionssteuer zudem wichtige Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen oder Verkäufe mittelständischer Unternehmen belasten und behindern.

Kommen wir zum Schluss zu den Banken.

Selbst kleinere Institute wie Privatbanken verfügen über Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Ausland. Für die großen Geschäftsbanken gilt dies sowieso. Großbritannien hat aber bereits ganz klar gemacht, dass es keine Finanztransaktionssteuer einführen wird. Bei der Bedeutung des Finanzplatzes London darf dies nicht wundern. Die Schweiz wird als Nicht-EU-Mitglied bei dem Projekt sicherlich auch nicht mitmachen. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie der Fiskus hier die entsprechenden Steuern einwerben will. Die von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso veranschlagten Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro pro Jahr dürfen auf jeden Fall angezweifelt werden. Dies gilt gleichermaßen für die 10 bis 20 Mrd. Euro, die die Opposition als Einnahmen für Deutschland prognostiziert.

Wie beurteilen Sie eine Finanztransaktionssteuer aus steuersystematischer Sicht?

Als Steuerberater ist mein Urteil eindeutig: Besser wäre es, dass Steuersystem zu vereinfachen, statt eine weitere neue Steuer einzuführen. Unter dem Strich käme dabei mehr raus.

Quelle: n-tv.de

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