Die Wirtschaftsweise Grimm bekommt eine E-Mail von ihren vier Kollegen im Sachverständigenrat. Sie legen Grimm darin nahe, ihr Mandat im Gremium aufzugeben, falls sie einen Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy annimmt. Die Expertin zeigt sich verblüfft über die Aufforderung.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich erstaunt über die Kritik ihrer Kolleginnen und Kollegen im Sachverständigenrat an einem möglichen Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy gezeigt. Sie habe im Vorwege im Bundeswirtschaftsministerium und im Kanzleramt prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat mit ihrer Rolle im Sachverständigenrat vereinbar sei, sagte sie dem "Spiegel". Dort habe es keinerlei Bedenken gegeben.

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Überdies habe Siemens Energy eine eigene Compliance-Prüfung zu der Frage vorgenommen. Auch diese habe keine Probleme gesehen. Sie habe die übrigen Mitglieder des Gremiums im vergangenen Jahr bereits über das geplante Mandat informiert und ein Gespräch angeboten. Eine formale Zustimmungspflicht gebe es jedoch nicht. Über das Vorgehen jetzt sei sie "erstaunt", sagte Grimm dem "Spiegel" laut Meldung. Auch in der Vergangenheit hätten Mitglieder des Gremiums Aufsichtsratsmandate bekleidet. "Das ist immer kollegial und gewissenhaft im Rat behandelt worden."

Grimm soll in der kommenden Woche bei der Hauptversammlung von Siemens Energy in den Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt werden. Die übrigen vier Mitglieder des Sachverständigenrats hatten Grimm deshalb mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen und sie in einer E-Mail aufgefordert, den Sachverständigenrat zu verlassen, wenn sie das Mandat annehme.

Entscheidung bei Siemens Energy fiel im Herbst

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, der Sachverständigenrat sei "ein eigenständiges Gremium" mit eigenen Regeln, die es "in eigener Regie" anwende. Die Entscheidung des Gremiums sei daher "maßgeblich". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies ebenfalls auf die Unabhängigkeit des Gremiums. Gesetzliche Unvereinbarkeitsgründe mit einem Aufsichtsratsmandat gebe es zwar nicht, "gleichwohl ist es natürlich wichtig, dass Interessenkonflikte vermieden werden", fügte sie hinzu.

Die Sprecherin betonte, Grimm sei weder an den Verhandlungen noch an der Entscheidung der Regierung beteiligt gewesen, Siemens Energy eine Bürgschaft zu geben. Der Energietechnik-Anbieter befindet sich tief in den roten Zahlen und machte wegen Problemen im Windkraftgeschäft im zurückliegenden Geschäftsjahr fast 4,6 Milliarden Euro Verlust. Das Unternehmen muss mit staatlichen Garantien gestützt werden.

Die Entscheidung fiel im Herbst. Kurz vor Weihnachten machte Siemens Energy bekannt, dass Grimm in den Aufsichtsrat gewählt werden soll. Sie sei eine "ausgewiesene Expertin für Energiemärkte und Energiemarktdesign". Grimm ist seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates.