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Wirtschaft 18.07.22

BDI-Präsident fordert neue Regeln Stabilisiert sich der Gaspreis auf hohem Niveau?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt, die Versorgung mit Erdgas für den Fall eines Mangels neu zu regeln. "Die aktuellen Priorisierungsregeln in einer Gasmangellage wurden für eine kurzfristige Unterbrechung einzelner Leitungen geschaffen", sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Für die harte neue Energie-Realität muss die Politik in Berlin und Brüssel eine neue Regelung schaffen. Diese hat alle Teile der Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Pflicht zu nehmen."

Russwurm erwartet, dass auf Deutschland "ein langfristig andauernder Gasmangel" zukommt. Jetzt zähle "jede eingesparte Kilowattstunde Gas und Strom", sagte er. "Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden."

Unter Priorisierung versteht man die Reihenfolge, in der private Haushalte und Unternehmen bei einem akuten Mangel Erdgas bekommen. Gemäß der geltenden EU-Verordnung und dem deutschen Notfallplan Gas sollen bestimmte Verbrauchergruppen möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören Privathaushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die zugleich Haushalte mit Wärme versorgen.

Nach Worten von Russwurm sollte Deutschland "in der Vorbereitung auf alle denkbaren Szenarien ab dem Ende der Revision von Nord Stream 1 nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren". Die Industrie erwarte "noch im Sommer ein klares Startsignal für Auktionen" für Unternehmen, die dabei nicht genutzte Gasmengen zur Verfügung stellen können. Außerdem sollten die Behörden den Wechsel von Gas zu anderen Brennstoffen mit schnellen und einfachen Genehmigungen für Unternehmen ermöglichen.