Der Börsen-Tag"Deutschland braucht einen Politikwechsel"
Wirtschaftsverbände fordern vor der anstehenden Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz einen politischen Neuanfang. "Deutschland braucht einen Politikwechsel", sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Kraft für Reformen." Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte daher den Schritt des Kanzlers, heute die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die erwartete Niederlage soll den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen, die für den 23. Februar vorgesehen sind.
"Die Wirtschaft braucht schnell Klarheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit", fordert BDA-Präsident Dulger. "Weniger Regulierung, niedrigere Lohnzusatzkosten, einen aktivierenderen Sozialstaat und einen funktionaleren Arbeitsmarkt – das müssen die Ziele der neuen Bundesregierung sein."
Ähnlich äußert sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI). "Die Politik muss der Wirtschaft im kommenden Jahr verloren gegangenes Vertrauen zurückgeben und das Potenzial unseres Industriestandorts wieder voll entfalten", sagt VCI-Präsident Markus Steilemann. Mit einem industriepolitischen Aufbruch stünden die Chancen gut, "dass wir den Krisenmodus verlassen können und dadurch auch die Zuversicht bei Bürgerinnen und Bürgern zurückkehrt". Der VCI fordert konkurrenzfähige Strompreise, Bürokratieabbau, eine Steuerreform sowie Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Innovation, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.