Die Europäische Zentralbank hat im Rechtsstreit mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi einen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage von Varoufakis und De Masi auf Zugang zu einem Rechtsgutachten, das die EZB zu ihrem Vorgehen in der Griechenland-Krise im Jahr 2015 erstellen ließ, als unbegründet ab.

Die EZB hatte Griechenlands Banken damals von der regulären Geldversorgung abgeschnitten, nachdem die Verhandlungen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern über Reformauflagen in eine Sackgasse geraten waren. Mit den EZB-Beschlüssen verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Athener Regierung weiter, der das Wasser finanziell ohnehin bereits bis zum Hals stand. Ihr blieb schließlich nicht viel mehr übrig, als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.