Der Börsen-TagErster Cum-Ex-Prozess startet im September
Nach jahrelangen Ermittlungen geht die juristische Aufarbeitung der größten Steueraffäre aller Zeiten nun im Herbst vor Gericht: Am 4. September startet vor dem Bonner Landgericht der Prozess wegen umstrittener Cum-Ex-Steuerdeals gegen zwei Briten. Die zuständige Strafkammer plant mit einem Urteil am 9. Januar 2020. Ein vom Gericht erwünschtes Sachverständigengutachten soll zudem Einblick in die Funktionsweisen des Wertpapiermarktes geben.
Den Angeklagten - zwei Aktienhändlern - wird die Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, mit einem Schaden von mehr als 440 Millionen Euro. Ein Heer von Bankern und Beratern prellte den Staat bei den Cum-Ex-Deals dank einer Gesetzeslücke über Jahre systematisch um Milliardensummen.
Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten im Kreis gehandelt. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren, gleich mehrfach. Erst 2012 schloss das Finanzministerium das Steuerschlupfloch. Zuvor hatte es mehrfach Warnungen von Whistleblowern aus der Finanzbranche ignoriert.