In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zufolge über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Diese Summe ergebe sich aus einem Abgleich der in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Ziele mit den Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen, wie der Lobbyverband mitteilt. Erfasst sind demnach der Bedarf an nachzuholenden und zusätzlichen staatlichen Investitionen für Infrastruktur wie Verkehrswege oder Schulen, Investitionsprogramme für die grüne Transformation und für den öffentlichen Anteil am Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit. Außerdem seien Förderbedarfe wie Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Investitionen in diesen Feldern berücksichtigt worden.

"Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu", erklärt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Wir müssen die Transformation zu einem klimaneutralen und digitalen Land beschleunigen, das fordert uns in den kommenden zehn Jahren gewaltig." Die Finanzierung dieser und weiterer Bedarfe müsse jetzt dringend geklärt werden. Die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sollte nicht – als vermeintlich einfachste Lösung – abgeschafft oder aufgeweicht werden. Vielmehr müsse die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen, fordert er.