Der Börsen-TagNord Stream 2 erringt Zwischenerfolg
Im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit der EU hat der Pipeline-Betreiber einen Zwischenerfolg erzielt. Ein Berater des obersten Gerichtshofs der Europäischen Union stellte ein Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts in Frage. Die im Mai 2020 gefällte Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gegen Nord Stream 2 sei fehlerhaft gewesen und sollte nochmals verhandelt werden, erklärte Generalanwalt Michal Bobek. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt seinen Vorschlägen in der Regel, er ist aber nicht an seine Beurteilung gebunden.
Die vom russischen Gasriesen Gazprom betriebene Nord Stream 2 sei zur Anfechtung der Erdgasrichtlinie, die im Zentrum des Gerichtsstreits zwischen der EU und dem Pipeline-Betreiber steht, befugt, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Generalanwalt halte den Rechtsstreit in dieser Hinsicht nicht für entscheidungsreif und schlage vor, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen. Die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt ein Urteil fällen.
