Der Börsen-Tag Regierung will deutsche Unternehmen schützen
08.04.2020, 13:28 UhrDie Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen verschärfen - und so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen erschweren. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Investitionen aus Nicht-EU-Staaten sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, das "sehr liberale"Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.
Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dies sind etwa Stromnetze. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde zeitnah entscheiden, wie die Produktion von medizinischer Ausrüstung wieder stärker nach Europa und Deutschland geholt werden könne.
Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.
Quelle: ntv.de