Zahlreiche EU-Staaten sind noch unentschlossen, ob sie die von der Europäischen Kommission angekündigten Sonderzölle auf chinesische Elektroautos unterstützen sollen. Das geht aus Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters bei den 27 EU-Mitgliedern hervor.

Demnach wägt die Mehrheit der Staaten noch die Vor- und Nachteile eines eskalierenden Handelsstreits mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ab. Zu dieser Gruppe gehören Regierungsangaben zufolge unter anderem Griechenland, die Tschechische Republik, Irland und Polen. In Belgien gibt es derzeit eine Übergangsregierung, in den Niederlanden ist die neue Regierung erst diese Woche zustande gekommen.

Politik 21.06.24

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Wegen der Sonderzölle hat die Regierung in Peking mit umfangreichen Gegenmaßnahmen gedroht. Regierungskreisen zufolge ist Deutschland gegen die EU-Pläne. Deutsche Autobauer haben im vergangenen Jahr ein Drittel ihrer Umsätze in der Volksrepublik gemacht. Frankreich gehört dagegen zu den Unterstützern, auch Italien und Spanien sind dafür. Die drei Schwergewichte repräsentieren allein 40 Prozent der EU-Bevölkerung.

Bis zum 4. Juli laufen noch Verhandlungen mit der chinesischen Regierung. Sollten diese ohne Einigung verlaufen, treten zunächst vorläufige Zölle in Kraft. Diese würden ab dem 5. Juli um Mitternacht durch eine Sicherheitsleistung erhoben. Spätestens im November muss von den EU-Staaten entschieden werden, ob auch langfristig Zölle eingeführt werden. In diesem Fall würden die vorläufigen Zölle dann in bestimmten Fällen rückwirkend erhoben.