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Ein Anruf genügt: Ämter müssen schneller antworten

Wo kommt mein Essen her? Ist das Spielzeug des Nachwuchses wirklich unbedenklich? Ein formloser Kontakt mit der zuständigen Behörde soll künftig genügen, um solche Fragen zu klären. Das Verbraucherinformationsgesetz wird reformiert.

Alarmierende Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig schon bei hinreichendem Verdacht veröffentlicht werden.
Alarmierende Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig schon bei hinreichendem Verdacht veröffentlicht werden.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Anruf beim Amt genügt: Verbraucher sollen sich künftig einfacher und schneller über Produkte, deren Herstellung, Inhalt und mögliche Gefahren informieren können. Dazu hat der Bundestag jetzt eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Lästige Formalia sollen wegfallen, das Angebot an Informationen sich vergrößern.

Wozu dient das Verbraucherinformationsgesetz?

Das VIG dient dazu, Verbrauchern bei Bedarf Zusatzinformationen zu Produkten des täglichen Bedarfs zu liefern, etwa zu deren Herkunft, Beschaffenheit, Herstellung oder zu möglichen gesundheitlichen Risiken. Schon seit 2008 gibt es das Gesetz, nach dem Verbraucher bei Behörden Informationen über Lebens- und Futtermittel, Wein und Bedarfsgegenstände wie etwa Kleidung oder Spielsachen einholen können. Allerdings hat die Bearbeitung in der Vergangenheit oft sehr lange gedauert und war mit vielen Formalia verbunden.

Welche Dienste leisten die Behörden?

Der Auskunftsanspruch der Verbraucher bezieht sich nur auf solche Informationen, die den Behörden bereits vorliegen. Das heißt, die Ämter und Einrichtungen tragen auf Anfrage bereits vorhandene Informationen zusammen, sie stellen aber nicht automatisch weitere Nachforschungen an - sie haben keine "Informationsbeschaffungspflicht". Sind von der Anfrage aber beispielsweise die Belange eines Unternehmens betroffen, so fordern sie von ihm eine Stellungnahme ein.

Welche Neuerungen soll es geben?

Zu den genannten Produkten können Verbraucher künftig auch Informationen über Gegenstände wie Haushaltsgeräte, Möbel oder Heimwerkerartikel einholen. Die Informationsbeschaffung allgemein soll einfacher und schneller funktionieren. So ist künftig auch eine Anfrage per E-Mail oder per Telefon erlaubt. Auch das Anhörungsverfahren bei Unternehmen soll künftig formloser und damit schneller vonstatten gehen.

Außerdem hat die Bundesregierung mit der neuen Gesetzesnovelle auf den Dioxinskandal von vor einem Jahr reagiert: Behörden müssen künftig Ergebnisse von Lebens- und Futtermittelkontrollen, bei denen gegen Grenzwerte oder Vorschriften verstoßen wurde, von sich aus veröffentlichen. Grundsätzlich können Verbraucher künftig amtliche Kontrollergebnisse einfordern, unabhängig davon, ob ein Grenzwert überschritten wurde.

Was kostete die Auskunft?

Einfache Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro sowie Anfragen zu Rechtsverstößen, die die Behörde maximal 1000 Euro kosten, sollen für den Verbraucher künftig umsonst sein. Bei Anfragen, deren Bearbeitung teurer wird, muss der Verbraucher die Kosten tragen, die über diesen Beträgen liegen. In einem solchen Fall bekommt er aber zuerst einen Kostenvoranschlag unterbreitet.

Quelle: n-tv.de

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