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66.449 Euro für Strafverteidigung: Anwaltskosten nach Verkehrsunfall absetzbar?

Wegen erhöhter Geschwindigkeit verursacht ein Mann während einer Dienstreise einen schweren Autounfall mit Todesfolge. Die horrende Anwaltsrechnung für die anschließende Strafverteidigung möchte er von der Steuer absetzen.

Finanzamt und Gericht widersprachen einer steuerlichen Anerkennung der Kosten des Strafverfahrens.
Finanzamt und Gericht widersprachen einer steuerlichen Anerkennung der Kosten des Strafverfahrens.(Foto: imago/McPHOTO)

Die Kosten eines Strafprozesses nach einem Verkehrsunfall sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 4 K 1572/14).

In dem verhandelten Fall verursachte ein Angestellter während einer Dienstreise mit seinem Sportwagen wegen erheblich überhöhter Geschwindigkeit einen schweren Verkehrsunfall. Infolgedessen verstarb eine junge Frau, eine weitere erlitt eine Querschnittslähmung. Der Fahrer wurde deshalb unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung angeklagt und nach mehrjährigem Strafprozess über mehrere Instanzen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Kosten seines Strafverteidigers in Höhe von 66.449 Euro wollte er steuerlich geltend machen, was ihm das beklagte Finanzamt allerdings verweigerte. Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage.

Ohne Erfolg. Nach Meinung des Gerichts sind die Prozess- beziehungsweise Strafverteidigerkosten weder als Werbungskosten bei den Arbeitseinkünften noch als sogenannte außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Demnach kommt ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht, weil die Kosten in erster Linie durch eine Straftat beziehungsweise die rücksichtslose Verkehrsgesinnung des Fahrers verursacht wurde. Deshalb sind sie nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen und auch nicht mit "Unfallkosten" zu vergleichen, die unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig sind, wie zum Beispiel Reparaturkosten.

Eine "außergewöhnliche Belastung" liegt laut Gericht nur dann vor, wenn es sich um zwangsläufige, unausweichliche Aufwendungen handelt. Eine vorsätzliche Straftat ist aber nicht unausweichlich, weil sie verboten ist. Dementsprechend fehlt sämtlichen Kosten, die dem Kläger wegen des Strafprozesses entstanden sind, die erforderliche Zwangsläufigkeit.

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Quelle: n-tv.de

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