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Kein Schmerzensgeld für Bespitzelung : Arbeitnehmer trägt bei Mobbing die Beweislast

Wollen Arbeitnehmer vor Gericht wegen Mobbings Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Vorwürfe beweisen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zu diesem Zweck Beweismittel herauszugeben.

Wollen Arbeitnehmer wegen Mobbings Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Vorwürfe beweisen.
Wollen Arbeitnehmer wegen Mobbings Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Vorwürfe beweisen.(Foto: dpa-tmn)

Bei Mobbing trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Der Arbeitgeber muss Beweismittel nicht herausgeben, denn das würde die gesetzliche Beweislast umkehren. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 11 Sa 731/11) entschieden. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem Fall fühlte sich ein Pfleger gemobbt. Kollegen hätten ihn etwa als unentschuldigt fehlend ins Gruppenbuch eingetragen, obwohl er sich krankgemeldet hatte. Nun verlangte er von seinem Arbeitgeber Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck forderte er auch die Herausgabe der Unterlagen einer Detektei, die ihn observiert hatte. Der Arbeitgeber hatte den Detektiv beauftragt, weil er Zweifel an der Krankmeldung hatte. Jener befestigte einen GPS-Sender am Auto des Klägers und fand heraus, dass der Mann während der Krankschreibung auf einer Baustelle arbeitete.

Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund fristloser Eigenkündigung des Klägers beendet. Er begründete die Kündigung damit, dass er durch Mobbing am Arbeitsplatz krank geworden sei. Folgende Diagnosen seien in Folge des Mobbings gestellt worden: Depression, Abgeschlagenheit, Erschöpfung, Hautausschläge, Hand- und Fußekzem mit Schuppung und Rhagaden, erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenleben mit seiner Familie. Er verlangte dafür Schadenersatz von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Darüber hinaus forderte er die Herausgabe der Unterlagen der nach seiner Ansicht rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen.

Die Richter entschieden, dass der Arbeitgeber weder die Detektei benennen noch Unterlagen herausgeben muss. Es gehe dem Kläger allein um den Entschädigungsanspruch. Diesen wolle er mit den Informationen weiter begründen. Er müsse aber das Mobbing zuvor nachweisen und trage dabei die Beweislast. Dies sei vom Gesetzgeber so gewollt. Wäre der Arbeitgeber verpflichtet, diese Informationen herauszugeben, würde dies die Beweislast umkehren, urteilten die Richter.

Quelle: n-tv.de

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