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So lange nichts zu lernen ist: Arbeitslosengeld für Erstsemester

Studenten sollen sich aufs Studium konzentrieren und stehen deshalb dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Wer immatrikuliert ist, bekommt also auch kein Arbeitslosengeld. Es kann aber Ausnahmen geben, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Kein Arbeitslosengeld für Studenten - das gilt erst, wenn das Studium richtig angefangen hat.
Kein Arbeitslosengeld für Studenten - das gilt erst, wenn das Studium richtig angefangen hat.(Foto: picture alliance / dpa)

Studenten sind vom Arbeitslosengeld normalerweise ausgeschlossen. Anderes gilt zu Beginn des ersten Semesters. Dann kann unter Umständen ein Anspruch bestehen, wie das Sozialgericht Mainz festgestellt hat.

Geklagt hatte eine junge Frau, die zum Wintersemester 2010/11 ein Fachhochschulstudium angetreten hatte. Zuvor hatte sie Ausbildung absolviert und war dann bis Ende August 2010 im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen. Das Wintersemester der Fachhochschule begann mit der Immatrikulation am 1. September 2010, die erste Einführungsveranstaltung fand jedoch erst am 27. September statt. Für den Zeitraum dazwischen meldete sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos.

Arbeitslosengeld wollte ihr die Behörde allerdings nicht bewilligen. Schließlich habe sie nun Studentenstatus und stehe damit nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Dies sei aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Laut Sozialgesetzbuch steht ein eingeschriebener Student dem Arbeitsmarkt nicht wie ein Arbeitnehmer zur Verfügung, sondern kann nur sozialversicherungsfreie Beschäftigungen aufnehmen.

Das Sozialgericht beurteilte den Fall anders: Die Arbeitsagentur könne nicht auf die Immatrikulation abstellen. Im umstrittenen Zeitraum hätte die Frau ihr Studium faktisch noch gar nicht begonnen und sei daher noch frei von jeder studentischen Verpflichtung gewesen. Sie musste keine Vorlesungen vor- oder nachbereiten, keinen Stoff für Klausuren lernen oder Praktika absolvieren. Deshalb stand sie dem Arbeitsmarkt bis zum 26.09.2010 wie ein normaler Arbeitnehmer zur Verfügung. Die Klägerin erhält somit das Arbeitslosengeld für 26 Tage nachgezahlt. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn es sich um eine vorlesungsfreie Zeit zwischen den Semestern eines laufenden Studiums gehandelt hätte, betonen die Richter.

Quelle: n-tv.de

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