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Nach Referendariat ohne Job: Arbeitslosengeld wie ein Richter?

Das zweite Staatsexamen hat ein junger Mann in der Tasche, nun sucht er eine Anstellung als Richter. Bis er die gefunden hat, beantragt er Arbeitslosengeld - und zwar so viel, wie es auch ein arbeitsloser Richter bekommen würde.

Wer als Richter arbeiten darf, aber nie Richter war, bekommt auch kein entsprechendes Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Halle  entschieden. Ein arbeitsloser Rechtsreferendar hatte direkt nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld beantragt. Für dessen Berechnung wollte er das Gehalt eines Richters zugrunde gelegt haben.

Da er das zuvor aber nie war, gewährte ihm das Amt die Unterstützung nur auf Grundlage der 900 Euro Unterhaltsbeihilfe, die er im letzten Jahr seiner Ausbildung pro Monat bekommen hatte. Mit Recht, wie das Gericht befand. Für die fiktive Berechnung gebe es keine gesetzliche Grundlage. Maßgeblich sei das Arbeitsentgelt, welches vor Abschluss des juristischen Vorbereitungsdienstes erzielt worden ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Jurist hat Beschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt.

Quelle: n-tv.de

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