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Arbeitgeber dürfen Schein einfordern: Attest ab erstem Krankheitstag

Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, urteilt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Arbeitgeber müssen auch nicht begründen, warum sie bereits so früh auf die Vorlage eines Attests bestehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Urteil, das jeden Arbeitnehmer interessieren dürfte: Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten bereits ab dem ersten Tag der Krankschreibung ein Attest verlangen. Sie müssen demnach auch nicht begründen, warum sie bereits so früh einen Krankenschein vorgelegt bekommen wollen. Vielmehr liege es in ihrem Ermessen, dies auch ohne objektiven Anlass von ihren Mitarbeitern zu verlangen, entschieden die obersten deutschen Arbeitsrichter.

Die Richter mussten entscheiden, ob eine solche Weisung zulässig ist und ob sie begründet werden muss. In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt derzeit 37,2 Millionen Arbeitnehmer. Bundesweit waren Arbeitnehmer im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet. Den niedrigsten Krankenstand der vergangenen 20 Jahre gab es 2007 mit rund 7,9 Fehltagen.

Spätestens am vierten Krankheitstag muss Bescheinigung vorliegen

In dem verhandelten Fall wurde die Klage einer Redakteurin des Westdeutschen Rundfunks in Köln zurückgewiesen. Sie war nach einer Krankmeldung im November 2010 von ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, künftig schon am ersten Krankheitstag ein Attest vorzulegen. Die Klägerin hat sich daher in den Vorinstanzen bisher erfolglos gegen die Anweisung ihres Arbeitgebers gewehrt. Sie vertritt die Ansicht, dass die Weisung willkürlich sei und das allgemeine arbeitsrechtliche Schikaneverbot verletze. Außerdem argumentierte sie, dass bei ihr kein Missbrauchsverdacht hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Ihr Arbeitgeber hielt wiederum entgegen, dass er die Anweisung nicht begründen müsse.

Gesetzlich sind Beschäftigte verpflichtet, ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn sie wegen Krankheit ausfallen. Spätestens am vierten Krankheitstag muss eine entsprechende Bescheinigung eines Arztes vorgelegt werden. Das Entgeltfortzahlungsgesetz räumt dem Arbeitgeber aber auch das Recht ein, schon früher einen Krankenschein zu verlangen.

Schuss kann auch nach hinten losgehen

Der Anwalt der Klägerin bedauerte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. "Damit wird ein Gesetzestext zementiert, der aus unserer Sicht arbeitnehmerunfreundlich ist", sagte Rechtsanwalt Joachim Gärtner. Es bestehe die generelle Befürchtung, dass Arbeitgeber das als Willkürmaßnahme missbrauchen könnten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte die Entscheidung, die Rechtsklarheit schaffe.

Für den Düsseldorfer Arbeitsrechtler Tobias Törnig kommt die höchstrichterliche Entscheidung dennoch wenig überraschend. Er rät Arbeitgebern trotzdem, sich genau zu überlegen, in welchen Fällen sie derartige Anweisungen treffen: "Der Schuss kann auch nach hinten losgehen", warnt der Rechtsanwalt. Verlange der Chef schon am ersten Krankheitstag eine Bescheinigung, zwinge er damit Arbeitnehmer auch beim kleineren Unwohlsein zum Arztbesuch. "Und die Ärzte schreiben zumeist länger als einen Tag krank", gibt Törnig zu bedenken.

Quelle: n-tv.de

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