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Zu Fahrtenbuch verdonnert : Auch beim nächsten Auto Pflicht

Ein Wagen wird 60 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt. Wer am Steuer saß, kann nicht ermittelt werden. Dafür muss der Halter für die nächsten paar Monate ein Fahrtenbuch fürhen. Und zwar auch dann, wenn er sich in der Zwischenzeit ein neues Auto kauft.

Wer keinen Überblick darüber hat, wen er ans Steuer lässt, der muss unter Umständen ein Fahrtenbuch führen.
Wer keinen Überblick darüber hat, wen er ans Steuer lässt, der muss unter Umständen ein Fahrtenbuch führen.(Foto: pauline, pixelio.de)

Wenn Autofahrer zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert wurden, endet diese Pflicht nicht, wenn der bisherige Wagen ab- und ein neuer anmeldet wird. In diesem Fall kann die Verkehrsbehörde ihre ursprüngliche Auflage auf das aktuelle Fahrzeug übertragen. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig klargestellt. Laut Zulassungsverordnung zum Straßenverkehr könne die Führung eines Fahrtenbuches ausdrücklich auch auf ein künftig zuzulassendes Fahrzeug des betroffenen Halters ausgedehnt werden. Dabei dürfen ein oder auch mehrere Ersatzfahrzeuge benannt werden.

In dem Fall war ein Wagen mit fast 60 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt worden. Der Autohalter behauptete, zur Tatzeit nicht vor Ort gewesen zu sein und auch nicht mehr zu wissen, wer seinen Wagen damals gefahren habe. So verlief die Ermittlung des eigentlichen Verkehrssünders im Sande. Nach erfolgloser richterlicher Vernehmung wurde dem Autohalter daraufhin für acht Monate das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt.

Inzwischen hatte der Halter den seinerzeit geblitzten Wagen mit dem Unbekannten am Steuer aber abgemeldet. Die Auflage wurde deshalb für sein aktuelles Fahrzeug erlassen. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht entschied. "Fahrtenbuchauflagen gelten immer auch für ein Ersatz- bzw. Nachfolgefahrzeug", erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer von der Deutschen Anwaltshotline den sächsischen Urteilsspruch.

Der Autohalter hatte geklagt, diese Vorgehensweise sei ein verfassungsrechtlich ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung. Die Leipziger Richterin folgte dem nicht. Es handle sich vielmehr um eine vorbeugende Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. So werde dafür Sorge getragen, dass bei einer künftigen Zuwiderhandlung die Feststellung des Fahrzeugführers ohne Schwierigkeiten möglich sei.

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Quelle: n-tv.de

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