Ratgeber
Dienstag, 01. März 2011

Schrottimmobilien: Badenia muss voll entschädigen

Erst im Januar hatte die Badenia eine Schlappe vorm OLG Karlsruhe kassiert.
Erst im Januar hatte die Badenia eine Schlappe vorm OLG Karlsruhe kassiert.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Bausparkasse Badenia hat im Streit um sogenannte Schrottimmobilien erneut eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt entschieden, dass sie die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf der überteuerten Objekte eventuell hatten, nicht auf Schadensersatzzahlungen anrechnen darf.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger eine Wohnung gekauft, um Steuern zu sparen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wurde er über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht und hatte Anspruch auf Schadensersatz. Die Badenia wollte die Steuervorteile des Anlegers auf seinen Schadensersatz anrechnen. Dem widersprachen die BGH-Richter. "Der Abzug der Steuervorteile vom Schaden des Klägers ist nicht berechtigt", erklärten sie. Außerdem habe Badenia nicht belegen können, dass der Kläger durch den Kauf der Wohnung überhaupt nennenswert Steuern gespart habe. Badenia hatte Käufe von überteuerten Wohnungen als Steuersparmodelle mit Krediten finanziert.

Quelle: n-tv.de

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