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Unwirtschaftliche Geldanlage finanziert: Bank nicht in der Pflicht

Wird einem Anleger durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, hat er deswegen keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der das Anlagegeschäft finanzierenden Bank.

Eine Bank muss Verbraucher in der Regel nicht über Gefahren und Risiken bei der Verwendung eines Darlehns aufklären.
Eine Bank muss Verbraucher in der Regel nicht über Gefahren und Risiken bei der Verwendung eines Darlehns aufklären.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem das Anlagegeschäft finanzierenden Kreditinstitut. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt, wie das OLG mitteilt.

Eine vom Kläger, einem Profisportler aus Lemgo, beauftragte Kapitalanlageberaterin vermittelte dem Kläger zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Durch ihre Vermittlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagten Kreditinstitut aus Paderborn gewährten Darlehn Immobilien in Bad Lippspringe.

Die Kapitalanlageberaterin fiel in Insolvenz. Der Kläger konnte die Immobilien nur zu einem seine Darlehnsverbindlichkeiten nicht abdeckenden Betrag veräußern. Er hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er dem Kreditinstitut den restlichen Darlehnsbetrag in Höhe von ca. 115.000 Euro nicht zurückzuzahlen hat und gemeint, die Bank sei ebenfalls dafür verantwortlich, dass er den Kredit für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäft aufgenommen habe.

Das Oberlandesgerichts Hamm hat das Schadensersatzbegehren des Klägers zurückgewiesen. Eine fehlerhafte Anlageberatung sei der Bank nicht vorzuwerfen. Bei der Kapitalanlage sei der Kläger durch die von ihm beauftragte Anlageberaterin und nicht durch die Bank beraten worden. Das Kreditinstitut habe das Anlageobjekt nicht veräußert und nicht vertrieben. Ihre Kenntnis von einem unlauteren Vorgehen der Beraterin oder ihr unlauteres Zusammenwirken mit derselben seien nicht feststellbar.

Die Bank haftet auch nicht aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung. Als finanzierendes Kreditinstitut habe sie den Kläger weder über Gefahren und Risiken bei der Verwendung des Darlehns noch darüber aufzuklären, ob das zu finanzierende Geschäft wirtschaftlich rentabel oder zweckmäßig sei. Der Kreditnehmer trage das Risiko einer für ihn unwirtschaftlichen Anlage.

Die Voraussetzungen dafür, dass das Kreditinstitut den Kläger abweichend von diesen Grundsätzen aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise habe aufklären müssen - zum Beispiel im Falle eines Wissensvorsprungs, in Bezug auf das zu finanzierende Geschäft - lägen nicht vor, urteilte das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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