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Zu krank für Urlaub: Beamter hat Recht auf Auszahlung

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.

Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, hat auch als Beamter Anspruch auf Auszahlung seines Urlaubs.
Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, hat auch als Beamter Anspruch auf Auszahlung seines Urlaubs.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Auch deutsche Beamte bekommen auf dem Weg in den Ruhestand Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub beschränkt sich aber auf vier Wochen. Das ist der von der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehene Mindesturlaub. Die Differenz zu einem höheren Urlaubsanspruch muss nicht ausgeglichen werden.

Das höchste EU-Gericht widersprach damit der Auffassung der Stadt Frankfurt am Main: Diese hatte argumentiert, die EU-Richtlinie sei nicht anwendbar. Das deutsche Beamtenrecht sehe nämlich keine Geldabfindung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub vor. Wenn der Urlaub nicht innerhalb von neun Monaten nach Ende des Urlaubsjahres angetreten worden sei, verfalle der Anspruch.

Der Gerichtshof befand nun, die Richtlinie der EU über die Arbeitszeit gelte "für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche", also auch für Beamte. Das EU-Recht sieht vor, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub dann durch eine Geldzahlung ersetzt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Neun Monate sind zu wenig

Im konkreten Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der von 2007 bis 2009 wegen Krankheit dienstunfähig war. Er war 2009 krankheitshalber in den Ruhestand getreten und verlangte 16.800 Euro für insgesamt 86 Tage unerfüllten Urlaubsanspruch. Dieses Geld wird er aber nicht komplett bekommen, schränkte der EuGH ein. Wenn der Urlaubsanspruch größer als vier Wochen pro Jahr sei, dann könne das nationale Recht durchaus vorsehen, dass für diese Differenz kein Anspruch auf Vergütung bestehe, wenn der Beamte krank gewesen sei. Das EU-Gericht entschied auch, dass der Verfallszeitraum von neun Monaten für die Übertragung von krankheitsbedingten Urlaubsansprüchen ins nächste Jahr zu kurz sei. Er müsse auf jeden Fall länger als ein Jahr sein.

Bei "normalen" Arbeitsverhältnissen verfällt Resturlaub in der Regel zum 31.3. des Folgejahres. Das ist aber nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer auch Gelegenheit hatte, seinen Urlaub zu nehmen, wie der EuGH bereits 2009 entschied. Wer also langfristig arbeitsunfähig ist, kann die Urlaubstage für die Zeit nach der Genesung sammeln.  

Quelle: n-tv.de

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