Ratgeber

Kündigung von Lebensversicherungen: Bundesgerichtshof kippt Klauseln

Der Bundesgerichtshof erklärt einige gängige Vertragsklauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam. Das Urteil kann vor allem jenen Kunden nutzen, die vorzeitig aus ihrem Versicherungsvertrag ausgestiegen sind.

Der BGH fällt ein Urteil im Sinne der Verbraucherzentrale Hamburg.
Der BGH fällt ein Urteil im Sinne der Verbraucherzentrale Hamburg.

Lebensversicherer dürfen ihre Kunden bei einer frühzeitigen Kündigung ihrer Verträge künftig nicht mehr mit Brosamen abspeisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte seine bisherige Rechtsprechung, die es den Versicherern erlaubt hatte, die Abschlusskosten mit den Beiträgen zu verrechnen, die die Kunden zahlten.

Das hatte zur Folge, dass Kunden, die in den ersten Jahren ihre Verträge kündigten, nur einen Bruchteil der eingezahlten Summe wieder zurückerhielten, weil von dem Geld erst die Provisionen für die Vermittler gezahlt wurden. Das sei "eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers", hieß es in dem Urteil.

"Signalwirkung für die Branche"

Der BGH erklärte, er habe seine Rechtsprechung zu dem Fall "weiterentwickelt". Noch 2001 und 2005 hatte das Gericht die als "Zillmerung" bekannte Praxis gebilligt. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale in Hamburg gegen den Deutschen Ring geklagt. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die Klauseln bei bestehenden und auch bei neuen Verträgen unwirksam seien.

Der Deutsche Ring ist dagegen der Auffassung, dass sich das Urteil nur auf seine Versicherungsbedingungen aus den Jahren 2002 bis 2007 bezieht. Nach einer ersten Einschätzung machten die davon betroffenen, gekündigten Verträge maximal fünf Prozent des damaligen Bestandes aus. Dafür habe die Lebensversicherungs-Sparte ausreichend Vorsorge getroffen. Verträge seit 2008 und alle fondsgebundenen Lebensversicherungen seien nicht Gegenstand der Klage.

"Das Urteil hat eine Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche", erklärte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. Es werde mit einer Erstattungssumme der Versicherungswirtschaft an ehemalige Kunden von rund zwölf Milliarden Euro gerechnet. Die Verbraucherzentrale forderte die Versicherer zum Rückruf der Verträge und zur eigenständigen Erstattung der den Kunden zustehenden Beträge auf. Vorsorglich sollten Kunden aber ihre Ansprüche gegenüber ihrem Versicherer anmelden.

Quelle: n-tv.de

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