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Seit 2013 muss jeder Haushalt in Deutschland den Beitrag zahlen - ganz unabhängig davon, ob es in dem Haushalt überhaupt einen Fernseher gibt oder Menschen, die öffentlich-rechtliche Sender schauen.
Seit 2013 muss jeder Haushalt in Deutschland den Beitrag zahlen - ganz unabhängig davon, ob es in dem Haushalt überhaupt einen Fernseher gibt oder Menschen, die öffentlich-rechtliche Sender schauen.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 02. Oktober 2017

Fragen zum Rundfunkbeitrag : Bundesverfassungsgericht prüft GEZ

Bisher schien kein Weg am Rundfunkbeitrag vorbeizuführen. Egal, mit welchen Tricks sich Bürger auch immer von der Zwangsgebühr drücken wollten. Nun kommt allerdings Bewegung in die Sache.

Nahezu jeder Haushalt in Deutschland muss ihn zahlen und neben Privatpersonen sind auch Institutionen und Betriebe grundsätzlich dazu verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dabei ist die monatliche Pauschale von 17,50 Euro unabhängig davon, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Rundfunkgeräte der Inhaber einer Wohnung besitzt. Mit dem GEZ-Nachfolger werden 22 öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 67 Radiosender und Online-Plattformen finanziert. 

Das sorgt für Streit, seit Jahren. Moniert wird vor allem die Tatsache, dass auch jene (voll) zahlen müssen, die gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio ihr Eigen nennen. Doch alle Versuche, sich der Zwangsabgabe zu verweigern, scheiterten bisher. Egal, ob Bargeldtrick oder das generelle Infragestellen der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, alles für die Katz. Vor Gericht wurde noch jede Klage abgewiesen und nur die wenigsten Personen können sich ganz legal von der Zahlung befreien lassen.

Doch der Wind scheint sich zu drehen. So hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beitrages vorgelegt. Aber auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird tätig. Laut einem Bericht der "Neuen Juristische Wochenschrift" lassen die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem allen Landesregierungen zukommen. Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.

Dem Bericht zufolge rollen die Richter mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf, wie es aus einer der Staatskanzleien heißt. Zudem habe das Gericht eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. "Der Senat ist bestrebt, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", äußerte sich ein Gerichtssprecher.

Äußern sollen sich auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eine Bewertung des BVerfG ist auch deshalb von besonderem Interesse, da die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Bisher ging das BVerfG von einem staatlichen Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp waren. Doch mit dem Aufkommen von Privatsendern und dem Internet könnte sich nun - zwar mit deutlicher Verzögerung - die Beurteilung der Rahmenbedingungen ändern.

Quelle: n-tv.de

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