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Sohn in Internettauschbörse aktiv: Eltern haften nicht für Filesharing

Der erwachsene Sohn stellt über den Anschluss seines Vaters illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik in eine Tauschbörse ein. Die Rechteinhaber klagen. Wer muss zahlen? Der Bundesgerichtshof trifft eine Entscheidung.

Eltern haften nicht automatisch bei illegalem Filesharing ihrer erwachsenen Kinder.
Eltern haften nicht automatisch bei illegalem Filesharing ihrer erwachsenen Kinder.(Foto: dpa)

Der Inhaber eines Internetanschlusses muss für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den  Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: I ZR 169/12).

In dem verhandelten Fall hatten vier führende deutsche Plattenfirmen einen Familienvater und Inhaber eines Internetanschlusses wegen des Herunterladens und der Weitergabe von Musiktiteln abgemahnt. In dessen Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. Die späteren Kläger behaupteten, über den Internetanschluss seien 3749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Mann gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 3454,60 zu bezahlen.

Daraufhin klagten die Rechteinhaber. Der Familienvater machte geltend, dass er für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich sei. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn hatte im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Überlassung aus familiärer Verbundenheit

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Nach Auffassung des BGH ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.

Im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, habe er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, hafte er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte, so die Richter des BGH.

Quelle: n-tv.de

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