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Unternehmen bevorzugt: Erbschaftssteuerregeln verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt die derzeitige Regelung der Erbschaftssteuer. Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Müssen Familienunternehmen jetzt um ihre Zukunft bangen?

Die Erbschaftssteuer in ihrer bisherigen Form ist verfassungswidrig.
Die Erbschaftssteuer in ihrer bisherigen Form ist verfassungswidrig.(Foto: dpa)

Die massiven Steuerbefreiungen beim Vererben von Firmen sind weitgehend verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Bis dahin sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar. Das Urteil wurde vor allem bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit Spannung erwartet, denn es geht um die Übertragung von Milliardenwerten. (Az. 1 BvL 21/12)

Sie können nun aufatmen, denn auch künftig dürfen der Entscheidung zufolge kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen sei "grundsätzlich ein legitimer Grund, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien", so das Gericht. Es sei aber verfassungswidrig, "eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren." Das verstoße gegen das Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit, weil 85 bis 100 Prozent der Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer befreit seien. Im Jahr 2012 etwa seien Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen, aber nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer gezahlt worden.

Gesetzgeber soll Schlupflöcher stopfen

Großunternehmen wird die eingeforderte Gesetzesreform demnach am stärksten treffen. Dass sie sich in kleinere Einheiten aufspalten und auf mehreren Stufen Verwaltungsvermögen unterbringen können, um Steuern zu sparen, habe nichts mehr mit dem Ziel zu tun, Familienbetriebe zu begünstigen und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.

Die Steuerbefreiungen gelten für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Anteile an Kapitalgesellschaften. Das Vermögen wird beim Vererben schon dann vollständig von der Steuer befreit, wenn es nur zur Hälfte aus Produktivvermögen besteht und zur anderen Hälfte aus dem sogenannten Verwaltungsvermögen. Dies nutzten bislang zahlreiche Unternehmer, um ihr Privatvermögen bis hin zu Kunstgegenständen zum betrieblichen Verwaltungsvermögen zu erklären und damit der Steuer zu entziehen. Auch dieses Schlupfloch muss nun geschlossen werden.

Ebenfalls verfassungswidrig ist die pauschale Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten, weil darunter 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland fallen. Damit wird laut Gericht eine Ausnahme-Regel in ihr Gegenteil verkehrt.

Strengere Regeln für Kleinbetriebe

Damit Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten von der Steuer befreit werden, müssen sie das Unternehmen fünf oder sieben Jahre weiterführen und nach der sogenannten Lohnsummenregelung in dieser Zeit insgesamt Löhne in Höhe von 400 bis 700 Prozent der früheren Gesamtlohnsummen auszahlen. Von diesem Nachweis sind kleinere Betriebe wegen des angeblich hohen Verwaltungsaufwand befreit. Karlsruhe kippte nun diese Argumentation, weil auch Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten "stets eine Lohnbuchhaltung führen" müssen und insoweit auch keinen höheren Verwaltungsaufwand haben. Die Freistellung von der Lohnsummenregelung ist damit nur noch für Betriebe mit wenigen Beschäftigten zulässig.

Dem Gericht zufolge hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung einen weiten Gestaltungsspielraum. Er könne an seiner bisherigen Befreiungskonzeption festhalten und allein die beanstandeten Punkte korrigieren, oder die Erbschaftssteuer völlig neu strukturieren.

Wirtschaftsvertreter warnten nach Bekanntgabe des Urteils vor neuen Belastungen und plädierten dafür, die Vorschriften maßvoll anzupassen. Das Bundesfinanzministerium versicherte, es wolle an Privilegien für Firmenerben festhalten und "keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung".

Quelle: n-tv.de

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