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Verbraucherschützer bekommen recht : Flexstrom muss Bonus zahlen

Das Landgericht Berlin erklärt eine umstrittene Klausel des Stromanbieters Flexstrom für ungültig. Und gibt damit der Verbraucherzentrale Berlin recht, die gegen das Unternehmen geklagt hat. Kunden muss nun der versprochene Bonus gezahlt werden.

Die von Flexstrom verwendete Klausel ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin intransparent und benachteiligt dadurch die Endkunden entgegen Treu und Glauben.
Die von Flexstrom verwendete Klausel ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin intransparent und benachteiligt dadurch die Endkunden entgegen Treu und Glauben.(Foto: picture alliance / dpa)

"Wenn sie als Neukunde einen Vertrag mit Flexstrom schließen, gewährt Ihnen FlexStrom einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestender ersten Jahresrechnung verrechnet. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

So lautet der umstrittene Passus im Streit um Bonuszahlungen beim Stromanbieter Flexstrom. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Berlin.

Der Stromanbieter verspricht Neukunden einen "Aktionsbonus", der nach zwölf Monaten erstattet werden soll. Kündigt der Kunde den Vertrag zum Ablauf der Mindestvertragsdauer von zwölf Monaten, verweigert Flexstrom die Auszahlung der Gutschrift und beruft sich dabei auf die Ziffer 7.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung bis zum 29. Juni 2011.

"Im" oder "nach" ersten Belieferungsjahr?

Tatsächlich hat der Vertrag vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann mit einer Mindestfrist von 8 Wochen „zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit  gekündigt werden. Aus der Sicht des Verbrauchers besteht daher die Möglichkeit, sich von der Vereinbarung frühestens nach einer Laufzeit von 12 Monaten zu lösen, wobei die Kündigungserklärung bereits nach 10 Monaten ausgesprochen werden muss. Die Kündigung wird daher im ersten Jahr ausgesprochen und zum Ablauf der einjährigen Laufzeit wirksam.

Der "Normalfall" ist die fristgerecht ausgesprochene Kündigung, durch die der Vertrag nach einem Jahr Belieferungszeit, nämlich zum Ablauf des Jahres endet. Demgegenüber rückt die Formulierung des Ziff. 7.3 den Ausnahmefall in den Vordergrund, nämlich den Ausspruch einer Kündigung "im" ersten Belieferungsjahr und ihr Wirksamwerden "nach" dem ersten Belieferungsjahr. Dieser Fall tritt bei einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten praktisch nur bei einer verspätet ausgesprochenen Kündigung ein, bei der sich der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert oder dann, wenn der Kunde fristgerecht zu einem über das Jahresende hinausgeschobenen Termin kündigt.

Die Verbraucherzentrale argumentierte, die Klausel benachteiligte den Verbraucher unangemessen, weil sie nicht hinreichend transparent seien. Der Kunde entnehme der Bestimmung, dass er den Bonus erhalte, wenn der Vertrag 12 Monate ungekündigt bestehe. Diese Voraussetzung sei nach seinem Verständnis auch dann erfüllt, wenn die Kündigung mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wirksam werde. Flexstrom hingegen gewähre die Vergünstigung unstreitig nur, wenn die Belieferung über ein Jahr, also über die Mindestvertragslaufzeit hinaus, anhalte.

Der Bonus ist zu erstatten

Das Landgerichts Berlin gab inhaltlich den Verbraucherschützern recht. Die Klausel ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin intransparent und benachteiligt dadurch die Endkunden entgegen Treu und Glauben Der Bonus ist daher zu erstatten.

Flexstrom hatte sich eigentlich bereits im November 2011  eine Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale abgegeben und die entsprechende Klausel geändert. Gleichwohl berief sich der Stromanbieter weiterhin auf die ursprüngliche Klausel.

"Wir sehen den Richterspruch als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz und Fairness auf dem heiß umkämpften Strommarkt an. In Zukunft wird Otto Normalverbraucher Preise und Bedingungen der verschiedenen Marktteilnehmer vielleicht besser vergleichen können, ohne von zweideutigen Formulierungen getäuscht und zu Fehlentscheidungen getrieben zu werden", hofft Bernd Ruschinzik, Rechtsberater bei der Verbraucherzentrale Berlin.

Bereits die Schlichtungsstelle Energie hatte die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bestätigt , wonach der Stromanbieter Flexstrom seinen ehemaligen Kunden den Bonus auch dann auszahlen muss, auch wenn sie nur ein Jahr lang Kunde waren.

Stromkunden, denen Flexstrom die Auszahlung der Gutschrift verwehrt, rät Ruschinzik, sich in den Verbraucherzentralen beraten zu lassen. Sie können aber auch selbst tätig werden. In diesem Fall sollten sie per Einschreiben eine Frist für die Zahlung des Bonus von 14 Tagen setzen. Sollte die Frist ohne einen Geldeingang auf dem Konto verstreichen, bleibt die Möglichkeit der Klage.

Das Urteil vom 27.11.2012 ist noch nicht rechtskräftig.

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Quelle: n-tv.de

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