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Versicherung klagt vor BGH: Freie Wahl des Anwalts?

Darf eine Rechtsschutzversicherung Kunden Rabatt geben, wenn sie auf die freie Wahl ihres Anwalts verzichten und sich stattdessen von einem Partneranwalt der Versicherung beraten lassen? Das muss der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entscheiden.

Die Münchener Rechtsanwaltskammer wirft der Versicherung eine 
rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl vor.
Die Münchener Rechtsanwaltskammer wirft der Versicherung eine rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl vor.

Die Huk-Coburg-Rechtsschutzversicherung hat Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg eingelegt, das die Recht auf freie Wahl des Anwalts verletzt sieht und deshalb der Klage der Rechtsanwaltskammer München stattgegeben hat.

Die Rechtsschutzversicherungen haben rund 21 Millionen Kunden in Deutschland, mehrere Anbieter haben ähnliche Rabattklauseln in ihren Verträgen. HUK-Coburg-Rechtsschutzvorstand Ulrich Eberhardt sagte, das Bamberger Urteil zwinge sein Unternehmen dazu, seine Kunden unnötig schlechter zu behandeln. "Deshalb führen wir im Interesse unserer Kunden eine Überprüfung durch den BGH herbei."

Die Anwaltskammer hatte von der Versicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die Rechtsschutzversicherung auf die anstehende Rückstufung im Schadenfreiheitssystem verzichtet, wenn ein von ihr empfohlener Anwalt beauftragt wird. Dies wurde von der Münchener Rechtsanwaltskammer beanstandet – sie sah hierin eine
rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl.

Nachdem die Klage der Anwaltskammer in erster Instanz vom Landgericht Bamberg noch zurückgewiesen wurde, hat das OLG mit Urteil vom 20. Juni 2012 der Berufung stattgegeben. Diese Entscheidung lässt die Assekuranz überprüfen und argumentiert:" "Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen letztlich die eigentliche Kernfrage dieses Rechtsstreits offen: Ab wann wird die freie Willensentscheidung des Kunden durch das In-Aussichtstellen wirtschaftlicher Belohnungssysteme in unzulässiger Weise beeinflusst?"

Weiter beklagt der Versicherer, dass die Entscheidung des Landgerichts nicht die wirtschaftliche Realität im täglichen Leben ihrer Kunden wiedergibt und es einer Differenzierung bedarf. Die Entscheidung zwinge die Rechtschutzversicherung, ihre Kunden schlechter zu behandeln.

Rechtsschutzversicherer im Vergleich

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Quelle: n-tv.de

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