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Bei mobilen Kontrollen mit Laser-Pistole wird der Fahrer meist gleich herausgewinkt.
Bei mobilen Kontrollen mit Laser-Pistole wird der Fahrer meist gleich herausgewinkt.(Foto: dapd)

Chancen für Temposünder: Geblitzt, was nun?

Von Isabell Noé

Überhöhte Geschwindigkeit ist Unfallursache Nummer 1. Mit einem Blitzermarathon rückt die Polizei in NRW, Niedersachsen und den Niederlanden deshalb Rasern zu Leibe. Bußgelder sind für die meisten Temposünder zu verschmerzen, Punkte in Flensburg nicht unbedingt. Doch der Führerschein ist vielleicht zu retten.

Für die einen sind sie Abzocke, für die anderen notwendige Verkehrsüberwachung: Radarfallen, Lichtschranken oder Laserpistolen - eben alle Techniken, die Autofahrer dazu bringen sollen, sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten. Tatsächlich sind Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit im Verkehr, gut 2,9 Millionen Verstöße registriert die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts für das Jahr 2011. Geht es um Tempoüberschreitungen bis zu 20 km/h, ist die Sache mit einem Bußgeld erledigt. Doch danach geht's auch an das Punktekonto - und hier wird es für manch einen Autofahrer kritisch. Ist die 18-Punkte-Marke im Zentralregister erreicht, ist der Führerschein weg.

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Wer sich das nicht leisten kann, hat mehrere Möglichkeiten. Nicht legal, aber weit verbreitet: Einen anderen Fahrer angeben, dem die Punkte nicht gefährlich werden können. Findet man keinen Freiwilligen im eigenen Umfeld, dann vielleicht im Internet. Unter dem Stichwort "Punktehandel" bieten diverse Agenturen "Sündenböcke" gegen Geld. Die Vermittlung findet in einer rechtlichen Grauzone statt; illegal ist der Kauf eines falschen Fahrers. Fliegt die Sache auf, wird es nicht nur für den eigentlichen Fahrer, sondern auch für den Ersatzmann brenzlig, der die falschen Angaben im Anhörungsbogen gemacht hat. Für die Falschbeurkundung kann ihm sogar eine Haftstrafe drohen, wenn Geld geflossen ist. Und auch der Fahrer macht sich wegen falscher Verdächtigung Unschuldiger strafbar, warnt der ADAC.

Spiel auf Zeit

Wer sich auf legalem Wege aus der Affäre ziehen möchte, macht keine falschen Angaben, sondern überhaupt keine. Denn auch für den Anhörungsbogen gilt das Schweigerecht: "Niemand ist gezwungen, sich selbst oder andere zu belasten", sagt der Verkehrsrechtler Frank Häcker aus Aschaffenburg. In der Regel wird die Polizei die Sache allerdings nicht auf sich beruhen lassen. Um in den weiteren Ermittlungen gut gewappnet zu sein, kommt man um den Gang zum Anwalt nicht herum - wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat, die das Ganze bezahlt. Nur der Anwalt bekommt Zugang zu den Ermittlungsakten und kann die Qualität der Messung prüfen.

Der vielversprechendste Ansatzpunkt ist meist die Identifikation des Fahrers. Die erfolgt in der Regel über das Radarfoto - wenn das denn scharf genug ist. "In etwa einem Drittel der Fälle ist die Bildqualität mau", so Häckers Erfahrung. Um zu prüfen, ob der Verdächtige der Fahrer war, ist dann ein anthropologisch-biometrisches Gutachten nötig. In der Praxis kommt es oft aber gar nicht so weit und der Richter stellt das Verfahren ein. Das funktioniert allerdings nur, wenn das Bild tatsächlich unbrauchbar ist.

Ansonsten kann die Polizei auch selbst versuchen, den Fahrer zu identifizieren. Dafür hat sie mehrere Möglichkeiten. Die einfachste: Den Halter für den Gesichtsvergleich persönlich besuchen. Aber auch ein Datenabgleich mit der Passbehörde kann helfen, wenn das dort hinterlegte Foto nicht zu alt ist. Manch einem Autofahrer werden auch Profilbilder aus Netzwerken wie Facebook oder Xing zum Verhängnis, denn auch sie können von der Polizei verwendet werden, um vor Gericht die Identität nachzuweisen.

Drei Monate kann das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei dauern. Ist bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen worden, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt und der Betroffene fein raus. Er trägt zwar die Anwaltskosten, kann seinen Führerschein aber behalten.

Messfehler nicht ausgeschlossen

Wenn das Foto keine Zweifel zulässt, bleibt Juristen noch ein zweiter Ansatzpunkt, um Bußgeld und Punkte zu verhindern: die Messgenauigkeit. Statistiken, nach denen jede zweite Messung falsch sei, hält Häcker für unrealistisch: "Oft handelt es sich um Formfehler, die schnell behoben werden können, etwa wenn Eichbescheinigungen in den Ermittlungsakten fehlen." Dennoch gebe es immer wieder echte Fehlmessungen. Ein heißes Thema in den Verkehrsrechtskanzleien sind derzeit die High-Tech-Blitzer von Eso und Vitronic. Beide können auch mehrspurige Straßen überwachen und gelten deshalb als besonders effizient. Fehlerquellen gibt es dennoch. Nur lassen sie sich kaum nachweisen, weil die Hersteller aus markenrechtlichen Gründen keinen Einblick in die Messparameter zulassen. "Die Sachverständigen können dann zwar eine Plausibilitätsprüfung vornehmen, aber nicht nachvollziehen, ob die Messung ordnungsgemäß war", schildert Häcker das Problem.

Die Geheimniskrämerei der Hersteller kann den vermeintlichen Temposündern vor Gericht zugute kommen: Allein in diesem Jahr sprachen drei Amtsgerichte die Angeklagten frei, weil die entsprechenden Messungen ihrer Ansicht nach nicht verwertet werden konnten, andere Verfahren wurden eingestellt. Rechtkräftig ist bislang allerdings nur das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Falls das Oberlandesgericht die Ansicht der Amtsrichter teilt, werden die Hersteller aber kaum darum herumkommen, die Funktionsweise ihrer Geräte offenzulegen, so dass sich Messfehler erkennen lassen. Das ist gut für jene, die tatsächlich korrekt unterwegs waren, und schlecht für die echten Raser: Sie haben dann eine Ausrede weniger.

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Quelle: n-tv.de

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