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Garantieklausel unwirksam: Gebrauchtwagen darf auch in freie Werkstatt

Neuwagen müssen in der Regel in einer Vertragswerkstatt gewartet werden, sonst geht die Garantie verloren. Aber gilt diese Einschränkung auch für Gebrauchtfahrzeuge? Der Bundesgerichtshof trifft eine Entscheidung, die Versicherern nicht gefallen dürfte.

Gebrauchtwagenkäufer dürfen selbst wählen, wo sie schrauben lassen.
Gebrauchtwagenkäufer dürfen selbst wählen, wo sie schrauben lassen.(Foto: dpa)

Käufer eines Gebrauchtwagens mit Garantie können die Werkstatt für Wartung und Inspektion frei wählen - auch wenn im Kaufvertrag etwas anderes steht. Klauseln, die Garantieansprüche an Arbeiten in Vertragswerkstätten des Herstellers binden, sind unwirksam, weil sie die Käufer benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 206/12).

Der Kläger aus Bayern hatte im November 2009 in einem Autohaus ein gebrauchtes Auto inklusive einer einjährigen Gebrauchtwagen-Garantie für 10.490 Euro gekauft. "Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche" sollte allerdings sein, dass der Käufer "die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt".

Kein Zusammenhang zum Schaden

Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst allerdings in einer freien Werkstatt durchführen. "Ich habe damit immer gute Erfahrungen gemacht", sagte er nach der Verhandlung. "Die sind mit Sicherheit nicht schlechter als Vertragswerkstätten." Wenige Monate später blieb das Auto dann wegen eines Schadens an der Ölpumpe liegen. Die Versicherung wollte die Reparaturkosten mit Verweis auf die Inspektion in der freien Werkstatt nicht übernehmen. Nach erfolgloser Klage vor dem Landgericht ließ der Autobesitzer die Reparatur dann erstmal auf eigene Kosten durchführen, klagte aber weiter - mit Erfolg.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Garantie-Versicherung ab und fällte ein Grundsatzurteil im Sinne der Autokäufer. Die Wartungsklausel sei unwirksam, weil sie die Garantie generell bei jeder "Säumnis des Garantienehmers" ausschließe - unabhängig davon, ob der Schaden darauf zurückzuführen sei. Das sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden.  

Die Vertreter des Versicherers bedauerten die Entscheidung. Ihrer Meinung nach garantieren Vertragswerkstätten eine größere Zuverlässigkeit bei Inspektionen und Wartungsarbeiten als freie Anbieter. Deshalb liege es durchaus im Interesse der Händler, die Garantie an eine solche Bedingung zu knüpfen. Dies sei nun nicht mehr möglich.

Wer bezahlt, hat mehr Rechte

Anders hätte der Fall übrigens gelegen, wenn es die Garantie kostenlos zum Auto dazugegeben hätte, so wie das bei Neuwagen gehandhabt wird. In diesem Fall sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle entzogen, das hat der BGH bereits 2008 in einem Urteil zur "Mobilo Life"-Garantie von Mercedes Benz entschieden (Az: VIII ZR 187/06).  Damals hieß es zur Begründung: Gewährt ein Autohersteller eine kostenlose zusätzliche Garantie, kann er dies von der Gegenleistung abhängig machen, dass der Kunde den Wagen in Vertragswerkstätten warten lässt.

In der aktuellen Verhandlung ging es deshalb auch um die Frage, ob der Kunde überhaupt für die Garantie bezahlt hat. Denn die Garantie war zwar Teil des Kaufvertrags des Wagens, aber nicht in Euro beziffert. Der BGH legte den Vertrag aber so aus, dass die Garantie mit dem Gesamtpreis bezahlt war - und deshalb inhaltlich überprüft werden dürfe.

In einem Urteil aus dem Jahr 2007 hat der BGH schon eine andere Garantieklausel beim Gebrauchtwagenkauf für rechtswidrig erklärt (VIII ZR 251/06).  Sie machte die Regulierung von Schäden davon abhängig, dass alle vom Hersteller empfohlenen Servicearbeiten durchgeführt werden mussten, ohne dass es darauf ankam, ob ein Verstoß gegen diese Pflicht zu dem Schaden geführt hatte.

Quelle: n-tv.de

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