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Kostenfallen bei Klarmobil: Gericht verbietet Prepaid-Abzocke

Klarmobil bewirbt seine Tarife als "einfach, ehrlich, günstig". Das mag für Flatrates und Minutenpreise gelten, nicht aber für die Extra-Kosten, die in den AGB versteckt sind. Jetzt muss der Mobilfunkdiscounter seine Gebühren ändern. Mahngebühren von knapp zehn Euro sowie "Dienstleistungsentgelte" für selbstverständliche Leistungen sind laut Gericht unwirksam.

Vor einem Jahr hatte das Landgericht Kiel die Sache entschieden, Klarmobil  legte daraufhin Berufung ein.
Vor einem Jahr hatte das Landgericht Kiel die Sache entschieden, Klarmobil legte daraufhin Berufung ein.(Foto: klarmobil.de)

Mobilfunkanbieter dürfen bei der Beendigung eines Prepaid-Vertrags keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben verlangen. Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden (Az. 2 U 2/11). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte das Urteil gegen den Mobilfunkdiscounter Klarmobil erwirkt.

In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet Klamobil mehrere Klauseln, die der vzbv für unzulässig hält. Strittig war unter anderem ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 Euro, das die Firma für die Auszahlung von Prepaid-Restguthaben erhebt. Außerdem beanstandeten die Verbraucherschützer die Klarmobil-Preisliste, in der unter anderem 19,95 Euro Gebühren für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" erhoben wurden, sowie "Mahngebühren" von 9,95 Euro.

Weil Klarmobil die beanstandeten Klauseln nach einem entsprechenden Urteil des Landgerichts Kiel nicht ändern wollte, musste sich das Oberlandesgericht mit dem Fall befassen. Die Richter sahen die Sache so wie die Vorinstanz und der vzbv: Die AGB sind unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Kosten werden abgewälzt

Nach Beendigung des Mobilfunkvertrages haben Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen extra geregelt ist. Damit sei die Auszahlung des Restguthabens keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter ein Entgelt verlangen könne, stellte das OLG klar. Der Anbieter räume nicht "großzügigerweise" einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, sondern versuche über das Entgelt, Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen. Dies sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.

Auch die Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift hielt das OLG für überhöht. Eine Mahnung verursache als solche nur Kosten für das Fertigen und den Ausdruck eines vorgefertigten Schreibens, für Papier und Umschlag, anteilige Personalkosten für das "Eintüten" sowie Portokosten. Selbst bei großzügigster Behandlung ergebe sich nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 Euro, rechneten die Richter vor. Bei einer Rücklastschrift entstehen höchstens 8,11 Euro Bankgebühren, außerdem unter Umständen noch die Kosten für Ausdruck und Versand eines Kundenanschreibens. Klarmobil muss die willkürlich festgesetzten Gebühren nun ändern.

Quelle: n-tv.de

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