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Verbrauch zu hoch: Händler muss Auto zurücknehmen

Wenn Autohersteller den Durchschnittsverbrauch von Neufahrzeugen angeben, sollte man das nicht unbedingt für bare Münze nehmen. Ist das Auto aber deutlich zu durstig, dann kann man das Fahrzeug womöglich wieder zurückgeben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Pozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

Wie das Gericht mitteilt, hatte der spätere Kläger beim beklagten Autohaus in Bochum einen neuen Pkw Renault Scénic 2.0 16 V zum Preis von ca. 20.300 Euro erworben. Der Verkaufsprospekt bewarb das Fahrzeug - ohne Zusatzausstattung - mit nach dem Messverfahren gem. EU-Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten.

Nachdem der Kläger zu hohe Verbrauchswerte beanstandet hatte und das Autohaus keine Nachbesserung gelungen war, erklärte er im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und hatte die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangt. Der Verkäufer hatte einen Fahrzeugmangel mit der Begründung bestritten, die vom Kläger beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab.

Das Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben. Er sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen. Der Käufer müsse zwar wissen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen und nicht mit Prospektangaben gleichzusetzen seien. Der Käufer könne aber erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Dies sei bei dem Kläger verkauften Fahrzeug nicht der Fall, urteilte das Gericht

Das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten habe dies bestätigt. Die vom Sachverständigen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar, weil der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als 10 Prozent überschritten werde. Von dem von der Beklagten zurückzuzahlenden Kaufpreis sei allerdings ein Abzug von ca. 3.000 Euro zu machen, die der Kläger als Entschädigung für die bisherige Fahrzeugnutzung zu leisten habe, befanden die Richter des OLG.

Quelle: n-tv.de

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