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Tempolimit um 25 Prozent überschritten: Ist das schon vorsätzlich?

Ein BMW-Fahrer wird auf der Autobahn mit 126 km/h erwischt, wo nur 100 erlaubt sind. Für den Amtsrichter ist die Sache klar: Der Mann war vorsätzlich zu schnell und muss doppeltes Bußgeld zahlen. Doch so einfach kann er sich die Sache nicht machen.

Der Fahrer hatte drei Tempo 100-Schilder passiert, bevor er geblitzt wurde.
Der Fahrer hatte drei Tempo 100-Schilder passiert, bevor er geblitzt wurde.(Foto: picture-alliance / dpa)

Das Bußgeld für einen Geschwindigkeitsverstoß, hängt nicht nur vom "Wo" und vom "Wieviel" ab. Entscheidend ist auch die Frage: Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Wer wider besseres Wissen zu schnell unterwegs war, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen, das Bußgeld verdoppelt sich. Aber wann kann man überhaupt von Vorsatz ausgehen? Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) ein Urteil gefällt, das Temposünder in bestimmten Fällen entlastet (Az. 322 SsRs 280/13).

Vorsatz räumen manche Autofahrer unfreiwillig selbst ein, etwa wenn sie im Anhörungsbogen angeben, aus welchem Grund sie zu schnell gefahren sind. Ansonsten wird Vorsatz normalerweise immer dann angenommen, wenn ein Autofahrer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig. So war es auch im verhandelten Fall:  Ein BMW-Fahrer war auf der A7 mit 26 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. Dabei hatte er zuvor drei beidseitig aufgestellte Schilderpaare passiert, die auf das Tempolimit von 100 km/h hinwiesen.

Für das zuständige Amtsgericht war der Fall klar: Der Fahrer habe wenigstens das letzte Schild bemerken müssen. Wenn nicht, dann habe er die Tempoüberschreitung aufgrund "länger andauernder völliger Unaufmerksamkeit" billigend in Kauf genommen. Zwar gebe es keine gesicherten Erkenntnisse über die Wahrnehmung von Verkehrsschildern, in aller Regel dürften ordnungsgemäß aufgestellte Schilder aber gesehen werden, so das Gericht. Selbst wenn er nicht auf den Tacho geschaut habe, hätte ihm aufgrund der Fahrgeräusche klar sein müssen, dass er zu schnell unterwegs war. Deshalb müsse er wegen Vorsatz statt 80 Euro Bußgeld 160 Euro bezahlen.

25 Prozent sind nicht "erheblich"

Doch damit wollte sich der Man nicht abfinden und zog vor das Oberlandesgericht. Seine Argumentation: Der Bußgeldrichter sei davon ausgegangen, dass schon eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 Prozent grundsätzlich vorsätzlich sei. Das entspreche aber nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Tatsächlich gibt es mehrere Urteile zu dem Thema, ab wann ein Verstoß gegen das Tempolimit so erheblich ist, dass er in der Regel als vorsätzlich gewertet werden kann. Das OLG Koblenz sah die Grenze beispielsweise bei einer Überschreitung um 40 Prozent, das OLG Karlsruhe ging von 50 Prozent aus.

Im aktuellen Fall stellte das OLG Celle nun klar: Eine Überschreitung um 25 Prozent ist nicht erheblich. Jedenfalls nicht so, dass man darauf schließen kann, dass der Autofahrer absichtlich zu schnell unterwegs war oder das zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dafür müssten schon weitere Indizien vorliegen, etwa mehrere Geschwindigkeitsverstöße in einem "engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang", so das Gericht. Wäre der Mann also schon auf einem vorherigen Streckenabschnitt auffällig geworden, dann hätte man ihm Vorsatz vorwerfen können. Das ließ sich aber nicht feststellen. Auch das Punktekonto in Flensburg ließ nicht darauf schließen, dass es sich bei dem Kläger um einen notorischen Raser handelte. So kommt er mit der "einfachen" Geldbuße von 80 Euro davon.

Quelle: n-tv.de

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