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Teurere Wohnung wegen Gebrechen: Jobcenter muss zahlen

Eine Bezieherin von Hartz-IV Leistungen möchte aus gesundheitlichen Gründen in eine teurere Wohnung umziehen. Das Jobcenter verweigert sich dem Anliegen. Das Sozialgericht Gießen sieht den Umzug als unumgänglich und gerechtfertigt an.

Laut Gericht sollten die Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Umzugs  gerade bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe nicht überzogen werden.
Laut Gericht sollten die Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Umzugs gerade bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe nicht überzogen werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Muss das Jobcenter einer Hartz IV-Bezieherin aus gesundheitlichen Gründen einen Umzug und den damit verbundene höhere Unterkunftskosten, in eine teurere Wohnung bezahlen?

Das Sozialgericht Gießen bejaht diese Frage und hat in einem Eilverfahren einer Hartz-IV-Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die 59-jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn.

Im August 2012 beantragte sie bei dem zuständigen Jobcenter die Zustimmung zu einem Umzug, den sie dann zum Oktober 2012 durchführte. Die Miete für die neue Wohnung betrug einschließlich Nebenkosten 599,00 Euro im Monat. Die Notwendigkeit des Umzugs begründete die Frau damit, die bisherige Wohnung genüge nicht mehr den gesundheitlichen Anforderungen, sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen. Dem Umzug und den damit verbundenen höheren Kosten von mehr als 100 Euro monatlich stimmte das Jobcenter nicht zu, weil es hierfür keine Notwendigkeit sah.

Nach Einholung von Befundberichten bei drei Ärzten hat das Sozialgericht das Jobcenter Gießen verpflichtet, die Kosten für die teurere Wohnung anteilig in Höhe von 299,50 Euro monatlich zu übernehmen. Der die Frau behandelnde Orthopäde hatte einen Knorpelschaden im rechten Kniegelenk und auch Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule festgestellt. Er vertrat die Auffassung, dass seine Patientin ihre Einkäufe nicht mehr beschwerdefrei in den 4. Stock tragen werde können.

Das Sozialgericht hielt diese Darstellung für ausreichend, um den Umzug zu rechtfertigen. Auch ein Nichthilfebedürftiger würde umziehen, wenn das Treppensteigen dauerhaft mit Schmerzen verbunden wäre. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Umzugs dürften gerade bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe nicht überzogen werden. Der Beschluss des Sozialgerichts kann nicht angefochten werden.

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Quelle: n-tv.de

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