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Urteil über "Ein-Euro-Jobber": Kein Geld bei Krankheit

Ist ein "Ein-Euro-Jobber" krank und erscheint deshalb nicht zur Arbeit, hat er keinerlei Anspruch auf Bezahlung, urteilt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Der Grund: Diese Jobs gelten nicht als Beschäftigungsverhältnisse. Dem Gesetzgeber geht es nur darum, Arbeitslose zu erziehen.

Ein Hartz-IV-Empfänger ist grundsätzlich verpflichtet einen "Ein-Euro-Job" anzunehmen.
Ein Hartz-IV-Empfänger ist grundsätzlich verpflichtet einen "Ein-Euro-Job" anzunehmen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Hartz-IV-Empfänger die als "Ein-Euro-Jobber" tätig sind, erhalten nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit Geld. Fehlen sie krankheitsbedingt, entfällt die finanzielle Aufwandsentschädigung, da kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. In dieser Zeit fallen keine tatsächlichen Mehraufwendungen an, die entschädigt werden müssten. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.

Im verhandelten Fall erkrankte ein "Ein-Euro-Jobber" und konnte nicht zur Arbeit erscheinen. Eine Aufwandsentschädigung für die Krankheitstage wurde ihm nicht gezahlt, welche er aber einforderte. Darüber hinaus wollte er die Kosten für die Anschaffung von drei Kittelschürzen und zwei Paar Gummihandschuhen ersetzt bekommen. Auch dies wurde ihm vom Gericht verweigert, da die bereits gezahlte pauschale Aufwandsentschädigung höher war als die gesamten tatsächlichen Aufwendungen.

Ein "Ein-Euro-Job" ist eine Arbeitsgelegenheit, mit deren Hilfe der Gesetzgeber vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will. Sie hat den Zweck, die Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten und soll den Empfänger an regelmäßige Arbeit und einen strukturierten Tagesablauf gewöhnen. Sie wird mit Beträgen zwischen einem Euro und 2,50 Euro pro Stunde entschädigt. "Ein-Euro-Jobs" müssen im öffentlichen Interesse liegen und ein zusätzliches Angebot darstellen, das heißt, es darf sich nicht um eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt handeln. Ein solcher "Ein-Euro-Job" muss befristet sein und darf auch zeitlich nicht an eine Vollzeitbeschäftigung heranreichen.

Hartz-IV-Empfänger sind grundsätzlich verpflichtet, "Ein-Euro-Jobs" anzunehmen. Nur wenn die Arbeiten unzumutbar sind, können sie abgelehnt werden. Zumutbar ist grundsätzlich jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit. Wird eine angebotene Tätigkeit ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt, muss ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Sanktionen rechnen. So kann die Unterstützung um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.  Bei unter 25 Jahre alten Arbeitslosengeld-II-Beziehern kann im schlimmsten Fall die komplette Regelleistung gestrichen werden. Es wird dann lediglich die Miete übernommen und Lebensmittelgutscheine ausgegeben.

Einkommen aus einem "Ein-Euro-Job" werden nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch angerechnet.

Quelle: n-tv.de

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