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Hartz-IV-Empfänger möchte zur Gattin: Kein Geld für Auslandsreisen

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen, urteilt das Hessische Landessozialgericht.

Kein Herz für Liebende? Zumindest muss das Jobcenter nicht zahlen.
Kein Herz für Liebende? Zumindest muss das Jobcenter nicht zahlen.

Wer Hartz-IV bezieht und seinen im Ausland lebenden Ehepartner besuchen will, hat keinen Anspruch darauf, diese Reisen erstattet zu bekommen. So entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Die Ehegatten könnten zusammenziehen, hieß es laut Mitteilung vom Dienstag zur Begründung.

Konkret ging es um einen in Frankfurt/Main lebenden 58-Jährigen, der im Jobcenter Geld für Besuche bei seiner Frau in China beantragte, für die Kosten sollte das Jobcenter aufkommen. Der Mann hatte mehrere Jahre in Singapur gearbeitet und die Frau dort geheiratet. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zog er nach Deutschland, sie nach China.

Der Mann argumentierte, er wolle sein Umgangsrecht wahrnehmen und die Ehe aufrechterhalten. Seine Frau spreche nicht ausreichend Deutsch, habe kein Geld für einen Sprachkurs und könne nicht nach Deutschland ziehen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Das LSG Darmstadt gab, wie die Vorinstanz, dem Jobcenter Recht.
Zwar seien die Kosten für ein eheliches Zusammenleben als Teil des notwendigen Lebensunterhaltes ein anerkennungsfähiger Bedarf und daher z.B. Kosten für einen Umzug zu übernehmen. Besuchsreisen eines Hartz-IV-Empfängers zu seinem im Ausland lebenden Ehegatten begründeten hingegen keinen Mehrbedarf.

Die Ehegatten könnten vielmehr auf die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Zuzug des im Ausland lebenden Ehegatten verwiesen werden. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Erstattung der Kosten bei Ausübung des Umgangsrechts von Eltern mit ihren Kindern sei für den "Umgang" mit Ehegatten nicht heranzuziehen. Besuchsreisen eines Hartz-IV-Empfängers zu seinem im Ausland lebenden Ehegatten begründeten hingegen keinen Mehrbedarf.

Der Beschluss des Gerichts ist nicht anfechtbar.

Quelle: n-tv.de

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