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Polizist a. D. geht leer aus: Kein Geld für Überstundenberg

Beamte bekommen Überstunden nur im Ausnahmefall erstattet, normalerweise ist ein Freizeitausgleich vorgesehen. Doch was, wenn man den nicht mehr nehmen kann, weil man kurz vor der Pensionierung steht?

Der Polizist hätte sich auch ein paar Wochen frei nehmen können, doch dazu kam es nicht mehr.
Der Polizist hätte sich auch ein paar Wochen frei nehmen können, doch dazu kam es nicht mehr.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Polizeibeamter bekommt kein Geld für Überstunden, die er wegen einer Krankheit vor seiner Pensionierung nicht mehr abbauen konnte. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Beamte war zwischen April 2009 und seiner Pensionierung im November 2010 wegen einer Krankheit dienstunfähig. Seine bis dahin angefallenen 341 Überstunden konnte er nicht mehr abfeiern und verlangte im Oktober 2010 eine Vergütung. Er könne den Freizeitausgleich vor der Pensionierung schließlich nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Land Rheinland-Pfalz lehnte jedoch ab, woraufhin der Polizist vor Gericht zog. Vom Verwaltungsgericht war die Klage abgewiesen worden, nun bestätigte das OVG die Entscheidung.

Dass die Überstunden nicht abgebaut werden konnten, habe keine dienstlichen Gründe gehabt, urteilten die OVG-Richter. Vielmehr habe dies an der Krankheit des Beamten und seiner anschließenden Pensionierung gelegen. Zudem habe er seinen Anspruch "nicht zeitnah" geltend gemacht. Grundsätzlich sei ein Beamter gesetzlich dazu verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dies zwingende dienstliche Verhältnisse erforderten. Der Freizeitausgleich habe innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Nur wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sei, sehe das Gesetz die Möglichkeit vor, stattdessen eine Vergütung zu bezahlen.

Quelle: n-tv.de

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