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Gaststätte kommt noch mal davon: Keine Hygienemängel am Pranger

Eigentlich sollen Verbraucher vor Hygienemängeln in Gastronomie und Lebensmittelunternehmen gewarnt werden. Die zuständige Behörden sind sogar dazu verpflichtet. Doch es gibt Streit darum, ob nur konkret vor verunreinigten Produkten oder auch über generelle Hygienemängel informiert werden muss.

Ist konkret ein Produkt hygienisch nicht einwandfrei, ist dies ein klarer Fall für den "Pranger".
Ist konkret ein Produkt hygienisch nicht einwandfrei, ist dies ein klarer Fall für den "Pranger".(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OLG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden und mitgeteilt hat.

Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) verpflichtet die zuständige Behörde zur Information der Öffentlichkeit unter Nennung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen Vorschriften verstoßen worden ist, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen.

Hierauf gestützt, veröffentlichte die Stadt Trier in dem verhandelten Fall auf ihrer Internetseite das Ergebnis einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle einer namentlich genannten Gaststätte, wonach der Betrieb Anfang November 2012 in einem stark vernachlässigten Hygienezustand gewesen sei; bei einer Nachkontrolle gegen Ende November 2012 sei er weitestgehend wieder sauber gewesen.

Auf den Eilantrag des Gaststättenbetreibers untersagte das Verwaltungsgericht der Stadt Trier die Veröffentlichung der festgestellten hygienischen Mängel mit der Begründung, die einschlägige Vorschrift ermächtige nicht zur Information über generelle Hygienemängel, sondern nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften in Verkehr gebrachten Lebensmittels (Produktwarnung). Hier seien jedoch lediglich hygienische Mängel der Nebenräume und des Küchenumfeldes festgestellt worden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Stadt wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Allerdings könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts laut OLG eine Information über Hygienemängel nach § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel nicht unmittelbar unter Verwendung von hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet würden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspreche.

Denn bei Lebensmitteln, die in einem solchen Umfeld hergestellt würden, könne je nach Art des festgestellten Hygieneverstoßes ein deutlich erhöhtes Risiko für eine nachteilige Beeinflussung etwa durch die Verunreinigung mit Schimmelpilzsporen oder Mikroorganismen über die Raumluft oder das Personal bei unzureichender Handhygiene bestehen. Daher setze eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden sei und nur diese in der Veröffentlichung benannt würden.

Da die genaue Sachlage im Eilverfahren nicht hinreichend geklärt werden konnte, hatte das Gericht zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer solchen Veröffentlichung und auch der wirtschaftlichen Existenz des Betreibers der Gaststätte zu entscheiden. Da in absehbarer Zeit keine erneuten erhebliche Hygienemängel zu erwarten seien, entschied das OLG im Sinne des Antragstellers.

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Quelle: n-tv.de

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