Ratgeber

Eigenbedarf zieht nicht immer: Keine Kündigung nach Streit

Vermieter können sich die Bewohner ihrer Immobilien zwar beim Einzug aussuchen - loswerden sie sie allerdings nicht wieder, wann sie wollen. Selbst der Anspruch auf Eigenbedarf muss erst einmal belegt werden.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss ausreichend begründet sein.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss ausreichend begründet sein.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss gut begründet sein. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter sich zuvor mit den betreffenden Mietern gestritten hat, befand das Amtsgericht Köln, wie die Zeitschrift "Mietrecht und Wohnungswirtschaft" berichtet. Andernfalls entsteht der Verdacht, der Vermieter will seine unliebsamen Mieter loswerden.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter seinen Mietern gekündigt, welcher seit 1969 in dem Mietobjekt wohnte. Der Vermieter wollte aus seinem Penthouse im 5. Stock in die Wohnung der Kläger im 3. Stock ziehen. Die Begründung: Seine eigene, 220 Quadratmeter große Wohnung sei ihm nach dem Auszug seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes zu groß, auch sei die Wohnung zur Eigennutzung zu teuer. Zudem könne er Treppen nicht mehr so gut steigen. Kurz vor der Kündigung hatten die Mieter allerdings eine Betriebskostenabrechnung angefochten und Mängel gerügt.

Die Mieter widersprachen der Kündigung und machten geltend, dass sie seit 40 Jahren in der Wohnung lebten und mit dem Wohnumfeld vertraut sind und ihnen aus Altersgründen ihnen ein Umzug nicht mehr zugemutet werden könne. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass diese Eigenbedarfskündigung eine "Retourkutsche" des Vermieters sei, weil die Mieter sich mithilfe des Mietervereins gegen die verspätete Geltendmachung einer Betriebskostenabrechnung gewandt hatten und wegen Trittschallstörungen aus der darüber liegenden Wohnung Mietminderungsansprüche geltend gemacht hatten.

Vor Gericht konnte sich der Vermieter mit seiner Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzen. Die Richter bewerteten die Begründung als nicht ausreichend. Besonders auffällig war ihrer Ansicht nach, dass die Kündigung unmittelbar nach der Mängelrüge der Mieter ausgesprochen wurde. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Vermieter unbedingt in die Wohnung der Beklagten ziehen wolle. Schließlich sei er auch Eigentümer weiterer Wohnungen in demselben Haus.

Unter Berücksichtigung eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zum Thema Eigenbedarf kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass "ein ernsthafter Eigennutzungswunsch des Vermieters nicht festgestellt werden kann", urteilten die Richter.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen