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Mieter fliegt raus: Keine Untervermietung an Touristen

Um die Kosten einer kaum genutzten Wohnung zu mindern, bietet es sich an, seine Bleibe an Touristen unterzuvermieten. Erst recht, wenn dazu eine vermeintliche Genehmigung des Vermieters vorliegt. Doch der Bundesgerichtshof stellt den Sachverhalt im Sinne der neuen Eigentümer klar.

Ein 82-jähriger Mieter erhielt die fristlose Kündigung, weil er «Pferdesalbe» benutzt. Foto: Kai Remmers
(Foto: dpa)

Ein Mieter, der eine Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung besitzt, ist nicht berechtigt, die Wohnung auch an wechselnde Feriengäste zu vermieten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden Az.: VIII ZR 210/13.

In dem verhandelten Fall ist der Beklagte seit dem Jahr 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Im Jahr 2008 erbat der Mieter von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und sie deshalb zeitweise untervermieten wolle. Die Vermieterin erteilte ihm eine Erlaubnis zur Untervermietung "ohne vorherige Überprüfung" gewünschter Untermieter. In dem Schreiben heißt es weiter: "Sie verpflichten sich, Ihren Untermietern Postvollmacht zu erteilen. Das bedeutet, dass alle Willenserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc. (…) als ordnungsgemäß zugestellt gelten, wenn sie in Ihrem Briefkasten (…) landen, auch wenn sie vielleicht durch Ihre Untermieter nicht an Sie weitergegeben sein sollten."

Abmahnung als gegenstandslos betrachtet

Im Mai 2011 bot der Mieter die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an. Die neuen Vermieter beanstandeten eine derartige Nutzung als vertragswidrig und mahnten den Beklagten unter Androhung einer Kündigung ab. Der Mieter erwiderte, die Vermietung an Touristen sei von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst; er wolle lediglich eine Deckung der Unkosten durch Leerstand erreichen und betrachte damit die Abmahnung als gegenstandslos. Die Vermieter mahnten ihn daraufhin nochmals ab. Im November 2011 und August 2012 war das Angebot des Beklagten erneut im Internet abrufbar. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis daraufhin am 12.1.2012, am 5.12.2012 sowie mit Klageerhebung fristlos und hilfsweise fristgemäß.

Der Mieter berief sich im Prozess darauf, dass er die Vermietung an Touristen nach der Abmahnung unverzüglich eingestellt und die Internetanzeigen gelöscht habe. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hatte sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Mieter nicht zur Untervermietung an Touristen berechtigt war. Das Berufungsgericht habe bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis außer Acht gelassen, dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne Weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist.

Hier hatte die Vermieterin zudem verlangt, dass der Beklagte den Untermietern Postvollmacht erteilen solle; schon daraus war erkennbar, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine derartige Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen konnten, argumentierten die Richter.

Quelle: n-tv.de

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