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Im Internet und am Telefon: Mehr Schutz für Verbraucher vor Abzocke

Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Der Bundestag verabschiedet dazu ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen privater Internetnutzer eindämmen soll.

Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.
Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Reihe von Gesetzesänderungen soll Verbraucher künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet schützen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin die entsprechenden Neuregelungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrecht-Verletzungen durch Verbraucher im Internet gedeckelt wird und Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden können.

Künftig soll bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen - ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden.

Über vier Millionen Deutsche schon einmal abgemahnt

Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltkanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Vorgesehen ist auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen demnach künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die langfristigen finanziellen Folgen überblicken zu können.

Bußgelder von bis zu 300.000 Euro

Die meisten anderen telefonisch abgeschlossenen Verträge müssen damit aber nach wie vor nicht schriftlich bestätigt werden. Verbraucher müssen die Verträge widerrufen, entweder schriftlich oder durch Rücksendung einer Ware innerhalb der vorgesehenen Frist von mindestens vierzehn Tagen.

Auch sollen künftig für unerlaubte Werbeanrufe gegen Firmen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängt werden dürfen. Bisher galt hier eine Obergrenze von 50.000 Euro. Geldbußen können demnach dann auch für unerlaubte Werbeanrufe durch Telefoncomputer verhängt werden. Bisher galt dies nur für unerlaubte Werbeanrufe durch Menschen.

Nach einem im Sommer 2009 in Kraft getretenen Gesetz ist Telefonwerbung nur bei vorheriger Einwilligung durch Verbraucher zulässig. Bei Zuwiderhandeln droht Unternehmen seitdem ein Bußgeld. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre Telefonnummern unterdrücken, damit unerwünschte Gespräche leichter nachverfolgbar werden. Nach Angaben von Verbraucherschützern wurden die Vorschriften aber oft nicht eingehalten.

Neuregelungen sind auch für das Inkassowesen vorgesehen. Inkassounternehmen müssen demnach künftig deutlich ersichtlich machen, worauf im Detail sich ihre Geldforderungen beziehen und im Auftrag welcher Firma genau eine Forderung durchgesetzt wird. Außerdem soll die Höhe von Inkassogebühren geregelt werden. Die Branche wird einer strengeren Aufsicht unterstellt und die Bußgeld-Obergrenze für unseriöse Unternehmen auf 50.000 Euro verzehnfacht.

Quelle: n-tv.de

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