Ratgeber

EU-Bürger in Deutschland: Mehrfaches Kindergeld ist möglich

Darf ein EU-Bürger, der dauerhaft in Deutschland wohnt, hier Kindergeld verlangen, wenn er Familienleistungen aus dem Heimatland bezieht? Ja, sagt das Finanzgericht Köln. Die Gelder aus dem Heimatland werden aber angerechnet.

Kindergeld aus dem Ausland wird angerechnet.
Kindergeld aus dem Ausland wird angerechnet.(Foto: S. Hofschlaeger, pixelio.de)

EU-Bürger, die in Deutschland wohnen, können hier Anspruch auf Kindergeld haben – auch dann, wenn sie in ihrem Heimatland ebenfalls Kindergeld beziehen. Das deutsche Kindergeld ist in diesem Fall um die ausländischen Leistungen zu kürzen, wie das Finanzgericht Köln in drei Urteilen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden hat (15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09).

Damit präzisiert das Finanzgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte im vergangenen Juni den Fall klargestellt, dass ein polnischer Siasonarbeiter nicht gänzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden darf, weil er im Heimatland vergleichbare Familienleistungen erhält. Dies verstoße gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte, so der EuGH.

Das Kölner Finanzgericht befand nun, die EuGH-Entscheidung sei nicht auf die jeweiligen Fallkonstellationen beschränkt, also nicht nur auf entsandte oder nur saisonal beschäftigte Arbeitnehmer. Die Grundsätze würden grundsätzlich für Unionsbürger gelten, wenn diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt hätten.

Damit verstößt der Paragraph 65 des Einkommensteuergesetzes nach Auffassung der Kölner Richter gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte. Per Gesetz ist nämlich ein Kindergeldanspruch in Deutschland ausgeschlossen, wenn im Ausland vergleichbare Leistungen gezahlt werden. Diese Vorschrift sei daher dahingehend auszulegen, dass das deutsche Kindergeld lediglich um die ausländischen Familienleistungen gekürzt werden dürfe.

Quelle: n-tv.de

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